Deutscher Gewerkschaftsbund

Von Arbeitgeberverbänden wird die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes gerne mit dem Argument gefordert, dass sich dadurch die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen, verbessern. Diese hätten dann die Möglichkeit, den Nachmittag für die Betreuung von Kindern zu nutzen und nach deren Zubettgehen noch einmal an die Arbeit zu gehen.

Doch es gibt gute Gründe gegen die weitere Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes:

• Die von Wirtschaft und Arbeitgebern geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilität der Arbeitszeit ist bereits heute Realität. Das zeigt der Blick in die Tarifpraxis der DGB-Gewerkschaften: Zahlreiche Tarifverträge flexibilisieren die tägliche Arbeitszeit; sie regeln die Arbeitszeiten jenseits eines Acht- oder Zehn-Stunden-Arbeitstages oder bestimmen Arbeitszeitkorridore, innerhalb derer die Arbeitszeit bedarfsorientiert oder von den Beschäftigten individuell bestimmt geleistet werden kann. Das gilt insbesondere, aber nicht nur, in den Branchen der digitalen Wirtschaft und bei mobilem Arbeiten.
• Das Gesetz ermöglicht – auch ohne Tarifvertrag – bis zu zehn Stunden reine Arbeitszeit am Tag an den sechs Werktagen der Woche, wenn innerhalb eines halben Jahres ein Ausgleich auf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich erfolgt. Der Zeitraum, innerhalb dessen die tägliche Höchstarbeitszeit vereinbart werden kann, ist lediglich durch die Ruhezeit von elf Stunden begrenzt.
• Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sprechen gegen die Lockerung geltender Rahmenbedingungen: Erkenntnisse der Arbeitszeitforschung belegen negative Auswirkungen überlanger Arbeitszeiten und der Verkürzung von Ruhezeiten auf die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten. Aus Sicht der Arbeitsmedizin sind die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für eine gesunde und sichere Gestaltung der Arbeit.
• Nach Meinung der Beschäftigten besteht politischer Handlungsbedarf gegen ausufernde Arbeitszeiten und zunehmende Arbeitsintensität: Die Zunahme atypischer (vor 7.00 Uhr oder nach 19.00 Uhr oder am Wochenende) und überlanger Arbeitszeiten (mehr als 48 Stunden in der Woche) widersprechen dem Wunsch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Verkürzung der Arbeitszeit. Die Beschäftigten wünschen sich mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit der Arbeitszeit sowie mehr Selbstbestimmung innerhalb der geltenden Grenzen.
• Eine generelle Öffnungsklausel für die Verkürzung der Ruhezeit ist mit dem EU-Recht nicht zu vereinbaren: Nach Art. 18 der EU-Arbeitszeitrichtlinie können Mitgliedstaaten zwar Abweichungen von Mindestvorschriften durch Tarifverträge zulassen. Wenn sie das tun, ist der jeweilige Mitgliedstaat jedoch verpflichtet, den Umfang der Abweichungsbefugnis vollständig und ohne Interpretationsspielräume festzulegen.

Diese Argumente zeigen: Die bestehenden Gestaltungsspielräume, die das Arbeitszeitgesetz in seiner geltenden Fassung bietet, sind – auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung und Globalisierung der Arbeitswelt – schon heute ausreichend. Deshalb hat sich der DGB Bundesfrauenausschuss mit dem folgenden Beschluss gegen die weitere Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ausgesprochen.

Beschluss des DGB-Bundesfrauenausschusses vom 23. März 2020 zum geplanten Gesetzgebungsverfahren zur Öffnung des Arbeitszeitgesetzes:

Das Arbeitszeitgesetz ist ein wichtiges Schutzgesetz, gerade und insbesondere für diejenigen, die nicht von der Verhandlungsstärke einer Gewerkschaft und einer Interessenvertretung im Betrieb profitieren können. Dazu gehören Frauen in erhöhtem Maße.

Das Arbeitszeitgesetz ist als Rahmen der Arbeitszeitgestaltung zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten unverzichtbar und hinreichend flexibel, um den Flexibilisierungsbedürfnissen beider Seiten des Arbeitsverhältnisses zu genügen. Wo Gestaltungsbedarf besteht und die Interessen der Beschäftigten kollektiv gesichert sind, wird schon heute auf Augenhöhe über weitreichende flexible Lösungen verhandelt – das belegen die aktuellen Tarifabschlüsse der DGB-Gewerkschaften. Daher spricht sich der DGB Bundesfrauenausschuss ausdrücklich gegen die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes aus.

Hintergrund:

Im ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD wie folgt auf die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes verständigt:

„Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben. Auf Grundlage von diesen Tarifverträgen kann dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden.“