Deutscher Gewerkschaftsbund

14.09.2015
Aus der Frau geht vor 01/2015

Mindestlohn: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

DGB fordert die Einrichtung einer zentralen Melde- und Beschwerdestelle

 

Von Johannes Jakob

Der gesetzliche Mindestlohn als unterster Lohnstandard wird sich nur dann durchsetzen, wenn alle Arbeitgeber sich daran halten, Schlupflöcher geschlossen und Umgehungsstrategien verhindert werden. Dazu sind umfassende Kontrollen der Arbeits- und Lohnbedingungen erforderlich.

Der Mindestlohn ist da – jetzt muss er auch durchgesetzt werden. Das aktuelle Gezeter der Arbeitgeber wegen der Aufzeichnungspflichten zeigt, dass sie hier „ertappt“ wurden. Sie wollen so weiter machen wie bisher, vor allem im Minijobsektor wäre dies ein schwerer Rückschlag.

Ausnahmen beseitigen

Der Mindestlohn hat eine wichtige ordnungspolitische Funktion und die Kontrolle ist eine staatliche Aufgabe. Die vielen Ausnahmen, die der Gesetzgeber vorgesehen hat, erleichtern diese Aufgabe nicht gerade. Deswegen bleibt es unser Ziel, die Ausnahmen beim Mindestlohn zu beseitigen. Mindestlohn muss für alle gelten.

Auch die Beschäftigten haben eine starke Waffe in der Hand. Nicht gezahlte Mindestlöhne können bis zu drei Jahre rückwirkend eingefordert werden und der Arbeitgeber haftet für die Sozialversicherungsbeiträge vollständig. Dies erhöht das Risiko für Arbeitgeber enorm. Außerdem drohen Arbeitgebern bis zu 500.000 Euro Bußgeld.

Mehr Personal für Kontrollen notwendig

Rund fünf Millionen Arbeitsplätze liegen im kritischen Bereich des Niedriglohnsektors. Diese müssen überwacht werden. Hierfür benötigt der Zoll zusätzliches Personal. Der DGB geht derzeit von mindestens 2000 zusätzlichen Stellen aus. Solange diese noch nicht zur Verfügung stehen, müssen vor allem die Bereiche kontrolliert werden, die anfällig sind für Missbrauch. Zusätzlich prüft die Rentenversicherung alle vier Jahre, ob die Unternehmen ihre Sozialbeiträge abgeführt haben. Wenn ihr Auffälligkeit vorliegen, muss diesen konsequent nachgegangen werden.

Für die Branchen, die nach dem Schwarzarbeitsgesetz als kritisch gelten, sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit spätestens sieben Tage nach Erledigung aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen zwei Jahre vorzuhalten. Diese Vorschrift gilt auch für alle Minijobs. Der DGB fordert diese Überwachung manipulationssicher, maschinell zu unterstützen. Auf schwedischen Baustellen wird dieses Modell derzeit erprobt. Die heutige Datentechnik liefert hier einfache Hilfen, die zudem preiswert sind. Die Arbeitszeit ist der Schlüssel für die Durchsetzung der Mindestlöhne.

Scheinselbstständigkeit bleibt Schlupfloch

Das Ausweichen in (Schein)Selbständigkeit ist ein riesiges Schlupfloch für die Umgehung von Mindestlöhnen. Wir brauchen wieder – wie bis 2004 – eine gesetzliche Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit. Der DGB hat hierfür konkrete Kriterien vorgeschlagen, die sich im Wesentlichen an der vorherigen Gesetzgebung orientieren. Hierzu gibt es also eine erprobte Gesetzgebung.

Unklare Rechtslage beseitigen

Beschäftigte aus dem Ausland werden oft von Arbeitgebern genötigt, sich als Selbstständige anzumelden. Wenn sie aus den osteuropäischen Beitrittsländern kommen, sind sie aufgrund ihrer sozialen Situation erpressbar und über ihre Rechte in der Regel nicht informiert. Die unklare Rechtslage wird von den Arbeitgebern ausgenutzt, dieser Weg muss verschlossen werden.

Selbstständige müssen bei den Gewerbeämtern einen Gewerbeschein beantragen. Wegen der geschützten Gewerbefreiheit wird die Anmeldung nicht fachlich und inhaltlich geprüft. Es sollte zumindest eine vertiefte Prüfung erfolgen, ob das Gewerbe auch tatsächlich ausgeübt werden kann. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob im Gewerberecht nicht gewisse Mindestanforderungen aufgenommen werden können. Verbunden wäre dies mit dem Recht, den Antrag auch abzulehnen.

Der DGB fordert, eine zentrale Melde- und Beschwerdestelle zu schaffen, an die sich Beschäftigte wenden können, wenn sie Verstöße melden wollen. Derzeit sind Meldungen an den Zoll möglich.

Johannes Jakob ist beim DGB Bundesvorstand in der Abteilung Arbeitsmarktpolitik für den Bereich „Ordnung am Arbeitsmarkt“ zuständig.

Dieser Artikel ist Teil des Infobriefs "frau geht vor" der DGB Frauen.

Mehr zum Thema Mindestlohn beim DGB Bundesvorstand


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