Laut Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung einen Gleichstellungs-Check für künftige Gesetze. Dieser Gleichstellungs-Check muss jetzt in die Praxis umgesetzt werden! Denn die Bundesregierung plant zum 1. Oktober mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auch die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro anzuheben. Beides betrifft vorwiegend Frauen und bleibt nicht folgenlos:
In seinen Stellungnahmen hat der DGB auf die Pläne der Bundesregierung reagiert:
Hier geht es zur Stellungnahme zum Mindestlohnerhöhungsgesetz.
Hier geht es zur Stellungnahme zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung.
Von den Regierungsparteien fordern wir:
Wenden Sie einen Gleichstellungs-Check an, bevor Sie die Einführung des Mindestlohns mit der Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs koppeln!
UNTERSTÜTZT DIE FORDERUNG DER DGB-FRAUEN:
UNTERZEICHNET DEN ONLINE-APELL
Wir wollen den Mitgliedern der Regierungsfraktionen zeigen, was wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der Anhebung und Dynamisierung der Verdienstgrenze für Minijobs halten.
Damit jede und jeder selbst aktiv werden kann, haben wir ein elektronisches Formular vorbereitet. Das könnt ihr herunterladen und mit eurem Namen versehen – direkt im Formular am Bildschirm oder als Ausdruck mit Unterschrift.
Ihr könnt entweder das ausgefüllte Formular per E-Mail an eine*n oder mehrere Abgeordnete schicken ( vorname.name@bundestag.de ) oder das mit eurer Unterschrift versehene Dokument scannen und versenden. Wer nicht digital unterwegs ist, kann es auch per Post (Herrn/Frau XY, Deutscher Bundestag, 11011 Berlin) oder per Fax verschicken.
Damit ihr euch schnell einen Überblick verschaffen könnt, welche Angeordneten ihr am besten anschreibt, haben wir hier einige Links für euch zusammengestellt.
Wer die Abgeordneten im eigenen Wahlkreis anschreiben möchte, wird unter Eingabe des Namens, des Wahlkreises oder der Postleitzahl hier fündig: https://www.bundestag.de/abgeordnete
Alle Mitglieder des federführenden Ausschusses für „Arbeit & Soziales“ findet ihr hier: https://www.bundestag.de/arbeit
Mitberatend ist auch der Ausschuss für „Familie, Senioren, Frauen und Jungend“: https://www.bundestag.de/familie
Anregung für einen E-Mail-Begleittext:
Sehr geehrte Abgeordnete,
die Erhöhung und Dynamisierung der Verdienstgrenze für Minijob ist weder volkswirtschaftlich sinnvoll, noch gut für die Beschäftigten. Damit wird die geringfügige Beschäftigung ausgeweitet, statt sie endlich sozial abzusichern. Das aber wäre gerade für Frauen besonders wichtig, denn Minijob sind nicht existenzsichernd und auch keine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie sind vielmehr ein Erwerbshemmer für Frauen, eine Belastung für die Sozialkassen und wirken sich negativ auf die Nutzung des Fachkräftepotenzials aus. Deswegen: Stimmen Sie für eine Erhöhung des Mindestlohnes, aber gegen die Ausweitung der Minijobs!
Mit freundlichen Grüßen
Informationen der DGB-Frauen
Informationen des DGB
Auch ver.di protestiert gegen die Pläne der Bundesregeirung!
Mit einer Unterschriftenaktion erhöht ver.di den Druck auf politische Entscheider*innen und fordert die Abgeordneten aller demokratischer Parteien auf, die Ausweitung der Minijobs zu stoppen.
Hier geht es zur Unterschriftenaktion:
https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++710ce828-5da8-11ec-be48-001a4a160129