Deutscher Gewerkschaftsbund

Im Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt. Der Deutsche Frauenrat fordert alle demokratischen Parteien in Deutschland dazu auf, sich in ihren Wahlprogrammen für Frauenrechte und Gleichstellung in der Europäischen Union einzusetzen. Dafür hat der Fachausschuss „Europawahl“ unter Beteiligung der DGB-Frauen den Parteien einen Katalog vorgelegt, in dem er u.a. fordert: ein Bekenntnis zu einer freiheitlichen Demokratie und Rechtstaatlichkeit, eine proaktive Gleichstellungspolitik, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem europäischen Arbeitsmarkt, gute und geschlechtergerechte Bildung sowie die konsequente Bekämpfung von und Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

Zwar müsse die EU in vielen Punkten reformiert werden, heißt es in dem Appell an die Parteien. „Doch nur gemeinsam und im Rahmen der bestehenden Verträge können wir sie zu einer echten Union der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, nur gemeinsam den Aufstieg national-chauvinistischer, rechtspopulistischer und -extremistischer, antifeministischer und fremdenfeindlicher Kräfte verhindern, die diese Gemeinschaft zerstören wollen. Überall in Europa stehen Frauenbewegungen in diesem Kampf in der ersten Reihe. Sie tragen dazu bei, Solidarität, Gleichberechtigung und Menschenrechte in einem demokratischen Europa zu stärken. Wir rufen alle demokratischen Parteien und deren KandidatInnen dazu auf, sich diesem gemeinsamen Ziel zu verschreiben.“

Die DF-Forderungen für die Europawahl 2019