Deutscher Gewerkschaftsbund

15.01.2024

Offener Brief der Gewerkschaften an die Justizminister Deutschlands und Frankreichs

Kachel an BM Buschmann und Dupont-Moretti

DGB-Frauen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und vier französische Gewerkschaften (CFDT, CGT, FO und CFE-CGC) fordern gemeinsam in einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Marco Buschmann und den französischen Justizminister Eric Dupont-Moretti beide Regierungen auf, sich auf europäischer Ebene für Vergewaltigung als Tatbestand im EU-Gewaltschutzpaket stark zu machen. Die Gewerkschaften fordern Deutschland und Frankreich auf, sich Belgien, Griechenland, Italien und Luxemburg sowie der EU-Kommission anzuschließen, die sich aktiv dafür einsetzen, dass Vergewaltigung Teil des Paketes wird.

 

Offener Brief der Gewerkschaften an die Justizminister Deutschlands und Frankreichs im Wortlaut:

 

Offener Brief der deutschen und französischen Gewerkschaften an die Justizminister von Frankreich und Deutschland, Herrn Dupond-Moretti und Herrn Dr. M. Buschmann, zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung  von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Die Unterzeichner dieses offenen Briefs – die französischen Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, CFE-CGC und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB – fordern Sie auf, Ihre Position im laufenden Trilog zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu überdenken. Wenige Monate bevor sich das Zeitfenster der EU für die Gesetzgebung schließt, ist die deutsch-französische Blockade eine Bedrohung für die Zukunft der Richtlinie und den Fortschritt im Kampf gegen sämtliche Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in der Arbeitswelt in Europa.

Auch für den anstehenden deutsch-französischen Sozialgipfel sowie im Vorfeld des Gipfeltreffens von Val Duchesse zur Bekräftigung des Engagements für den sozialen Dialog der europäischen Institutionen ist diese Blockade nach Ansicht der unterzeichnenden Gewerkschaften ein schlechtes Signal.

Wir Gewerkschaften unterstützen diese Richtlinie aktiv und fordern Sie deshalb auf, sich der Mehrheit der Mitgliedstaaten anzuschließen, Vergewaltigung als Tatbestand in das EU-Gewaltschutzpaket in die Richtlinie aufzunehmen. Dafür hat sich auch die große Mehrheit der deutschen und französischen Abgeordneten im Europäischen Parlament eingesetzt.

Wir erinnern Sie daran, dass der Kampf gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ein zentrales Thema in der Arbeitswelt ist. Gewerkschaften setzen sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, auf Branchen- und Betriebsebene für dieses wichtige Thema ein, um die Prävention und den Kampf gegen Gewalt an Frauen zu verstärken, die Opfer besser zu schützen und die Täter zu bestrafen.

Die Blockade dieser EU-Richtlinie ist eine schockierende Botschaft für alle Opfer!

Angesichts der drohenden Gefahr, den Kampf gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in Europa um Jahre zurückzuwerfen, fordern wir Sie erneut auf, Ihre Position im Trilog zu ändern und sich aktiv dafür einzusetzen, dass Vergewaltigung als Tatbestand in das EU-Gewaltschutzpaket aufgenommen wird.

Wir erinnern zudem an Artikel 288 AEUV: „Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.“

Wir sind überzeugt, dass die Zweijahresfrist für die Umsetzung der Richtlinie ausreichen wird, um letzte Unsicherheiten in Bezug auf mögliche Auswirkungen einer solchen Richtlinie auf die französische und die deutsche Rechtsordnung auszuräumen. Die Hoheitsrechte der nationalen Gesetzgebung hinsichtlich der Form und Mittel zur Erreichung des unumstrittenen Ziels der wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bleiben natürlich unberührt.

 

 Berlin und Paris, Januar 2024


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