Deutscher Gewerkschaftsbund

24.06.2020

Familienleistungen digital beantragen

Unkompliziert, transparent, barrierefrei und sicher

Die Hürden bei der Beantragung von Familienleistungen sollen gesenkt werden. Deshalb hat das Bundeskabinett am 24. Juni 2020 das Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen beschlossen.

Junge Eltern haben künftig doppelten Grund zur Freude: Ihre kostbare Zeit mit dem Nachwuchs wird bald nicht mehr durch hohen bürokratischen Aufwand für die Beantragung staatlicher Leistungen über Gebühr in Anspruch genommen. Die notwendigen Angaben für die Antragstellung von Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld müssen dann nur noch einmal gemacht werden.

Später soll auch der Kinderzuschlag hinzukommen. Das geht künftig alles digital. Damit werden Verwaltungsleistungen, die Eltern beantragen (müssen), gebündelt. Bis spätestens 2022 soll die Beantragung der Familienleistungen bundesweit auf elektronischem Weg möglich sein.

Der DGB hat Anliegen und Zielsetzung des Gesetzes, nämlich Transparenz zu schaffen und Sicherheit im Sinne der Antragstellerinnen und Antragsteller zu gewährleisten, begrüßt und auch bei der technischen Umsetzung höchste Priorität für die Sicherheit des Verfahrens eingefordert. Für diejenigen, die mit den digitalen Wegen nicht vertraut sind oder die aufgrund von Sprachproblemen nicht zurechtkommen, müssen alternative Wege zur Antragstellung offenstehen und in jeder Phase der Antragstellung Hilfe und Unterstützung gewährleistet sein. Der digitale Weg muss ein Zusatzangebot sein und darf niemanden ausschließen. Das Verfahren wird den Datenaustausch erleichtern und verkürzen, der für den Bezug von Familienleistungen notwendig ist – sowohl aus Sicht der Antragstellerinnen und Antragsteller als auch aus der Perspektive der Behörden. Die vollständige Bewertung des Gesetzesvorhabens lesen Sie in der Stellungnahme des DGB.


 


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