Deutscher Gewerkschaftsbund

06.10.2023

Halbzeitbilanz zu den UN-Nachhaltigkeitszielen benennt Handlungsbedarf in Deutschland und weltweit

2015 haben die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen (UN) einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen Zukunft gemacht, indem sie die Agenda 2030 verabschiedeten. Diese umfasst 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals), die eine breite Palette von Herausforderungen abdecken, darunter Armutsbekämpfung, Bildung, Umweltschutz und die Stärkung von Institutionen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind für die Umsetzung dieser Ziele verantwortlich; der Bundestag hat 2017 dazu in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umfassende nationale Umsetzungsziele definiert.

 

 

Noch ein langer Weg: Nachhaltige Entwicklung funktioniert nur mit Gleichstellung der Geschlechter

Das fünfte Nachhaltigkeitsziel, "Gender Equality", strebt eine umfassende Geschlechtergleichstellung an und beinhaltet als Teilziele u. a. das Ende von Gewalt gegen Frauen, die Beseitigung von Diskriminierung, den uneingeschränkten Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung, die Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit sowie das Ende von Zwangsheirat und Genitalverstümmelung. Darüber hinaus soll bis 2030 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Wirtschaft erreicht werden.

Neben dem fünften Nachhaltigkeitsziel ist auch das zehnte Ziel für eine nachhaltige Entwicklung aus Geschlechterperspektive wegweisend. Es sieht vor, dass verschiedenste Formen von Ungleichheit drastisch reduziert werden und alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Geschlecht, gleiche Möglichkeiten in allen Lebensbereichen haben. Auch bei den anderen Zielen, z. B. hinsichtlich der Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimawandel, ist zu beachten, dass Frauen und Männer unterschiedlich stark von diesen Bedrohungen betroffen sind. Frauen leiden häufiger an Hunger, verfügen über ein geringeres Einkommen, haben seltener Zugang zu Bildung und verspüren stärker von die Auswirkungen des Klimawandels als Männer. Daher ist eine nachhaltige Entwicklung mit Geschlechterperspektive in allen 15 Bereichen wesentlich für die Gleichstellung von Männern und Frauen.

Um den Fortschritt bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu überwachen, veröffentlichen die Vereinten Nationen regelmäßige Berichte. Der Bericht von 2023 zeigt, dass die bisherige Entwicklung unzureichend ist: Ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen werden die Nachhaltigkeitsziele bis 2030 voraussichtlich weitgehend unerfüllt bleiben. Festgestellt wurde zudem, dass der Weg zur Gleichstellung der Geschlechter noch sehr lang ist. Wenn das bisherige Tempo beibehalten wird, vergehen 300 Jahre, bis Kinderehen verbannt, und 286 Jahre, bis diskriminierende Gesetze gegen Frauen endgültig beseitigt sind.

 

Vereinte Nationen

Vereinte Nationen

 

Wo steht Deutschland bei der Umsetzung?

2022 unternahm das OECD-Zentrum für Wohlergehen, Inklusion, Nachhaltigkeit und Chancengleichheit den Versuch, anhand verschiedener Indikatoren den Fortschritt der OECD-Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu bewerten. Ein Indikator ist zum Beispiel der Anteil von Frauen in Parlamenten. In Deutschland gibt es jedoch für viele Indikatoren keine Daten vom Statistischen Bundesamt. Laut OECD konnten für zwei Drittel der Ziele (Indikatoren) im Bereich Geschlechtergerechtigkeit aufgrund mangelnder Daten in Deutschland keine Fortschritte ermittelt werden.

In der Nachhaltigkeitsstrategie zur Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele verpflichtete sich die Bundesregierung 2017 unter anderem, die Repräsentation von Frauen in Politik und Wirtschaft zu erhöhen, Sorgearbeit gerechter zu verteilen und die ungleichen Zugangschancen auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Während die Bundesregierung in einer überarbeiteten Version ihrer Nachhaltigkeitsstrategie 2021 Fortschritte bei der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen feststellte, legt der Bericht der OECD nahe, dass Frauen in wichtigen Entscheidungspositionen in Politik und Wirtschaft nach wie vor unterrepräsentiert sind und Deutschland bei Beibehaltung des bisherigen Tempos das Ziel der Vereinten Nationen nicht erreichen wird. Auch bei der Umverteilung von unbezahlter Sorgearbeit und bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zeigt der OECD-Bericht, dass Deutschland noch weit von den Nachhaltigkeitszielen entfernt ist. Auch im Bereich des Schutzes vor Diskriminierung von Frauen fehlten umfassende rechtliche Rahmenbedingungen. Zudem sieht die OECD Deutschland bei der Verteilung von Einkommen auf keinem guten Weg, Ungleichheiten abzubauen. Eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist jedoch insbesondere für die Gleichstellung der Geschlechter wichtig, da Frauen weiterhin geringere Einkommen, Vermögen und Renten als Männer beziehen.

 

BMZ

BMZ

 

OECD-Bericht: Viel Luft nach oben

Deutschland hat demnach Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 gemacht, aber in vielen Bereichen besteht weiterhin Handlungsbedarf. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik, v. a. in Bezug auf Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft. Frauen müssen zudem wirksamer vor sexueller Gewalt, auch im digitalen Raum, geschützt werden. Auch die Umverteilung von unbezahlter Sorgearbeit ist ein Schlüssel, um Frauen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern – und für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen unerlässlich.

Neben einer entschlossenen Umsetzung von Maßnahmen ist es wichtig, ausreichend Daten zur Verfügung zu stellen, damit der Fortschritt in Richtung Geschlechtergleichstellung überprüft werden kann und die Geschlechterperspektive in allen Nachhaltigkeitszielen berücksichtigt wird.

 

 

DGB/pitinan/123rf.com

DGB/pitinan/123rf.com

 

DGB-Frauen fordern konsequente nationale Umsetzung internationaler Abkommen

In diesem Zusammenhang unterstützen der DGB und die CEDAW-Allianz ausdrücklich die wiederholte, dringliche Empfehlung des CEDAW Ausschusses vom Mai 2023, der die Bundesregierung auffordert, substantielle Geschlechtergleichheit in Deutschland und in den extraterritorialen Beziehungen umzusetzen und dafür sowohl die Pekinger Aktionsplattform (§ 57) als auch die Agenda 2030 mit Bezug auf alle SDG-Ziele (§58) zu nutzen: https://www.cedaw-allianz.de/wp-content/uploads/2023/09/Abschliessende-Bemerkungen-zum-9.-Staatenbericht-2023_DEU.pdf.

2024 steht die Auswertung von Peking+30 (30. Jahrestag der Vierten Weltfrauenkonferenz und der Verabschiedung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking 1995) zu allen 12 Problembereichen (areas of concern) an. Der entsprechende Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform an die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) wird ein erneuter Prüfstein, ob und wie die Bundesregierung internationale Abkommen für mehr Geschlechtergerechtigkeit hierzulande konsequent umsetzt.

 

 

 

Gewerkschaften helfen e. V.

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DGB-Forderungen zur Umsetzung der SDG´s:

DGB-Bundeskongress 2018 - A009 Geschlechterperspektive in der internationalen Politik stärken.

DGB-Bundeskongress 2022 - Beschluss A002.

 


 

 

Quellenangaben/Links:

Datengrundlage der Indikatoren.

Nachhaltigkeitsstrategien der Bundesregierung

UN-Nachhaltigkeitsziele

OECD Evaluation Deutschland

UN-Evaluation (gesamt)


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