Deutscher Gewerkschaftsbund

13.12.2023

Kein Fortschritt ohne Gleichstellung!

Eine feministische Halbzeitbilanz

Abgeordnete aller demokratischen Parteien im Bundestag, Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen des DF

Heidi Scherm

 

Vor zwei Jahren wurde der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien in der Zivilgesellschaft als gleichstellungspolitischer Erfolg gefeiert. Doch nach der Hälfte ihrer Amtszeit hat die Koalition die meisten ihrer ambitionierten Vorhaben noch nicht umgesetzt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Frauenrat haben gemeinsam mit Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft eine gleichstellungspolitische Bilanz der ersten Halbzeit dieser Legislatur gezogen. Dabei wurde deutlich, dass die Bundesregierung nach zwei Jahren im Spiel in der Gleichstellungspolitik kaum einen Ball ins Tor gebracht hat.

Abgeordnete aller demokratischen Parteien im Bundestag und Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Frauenrats waren eingeladen, um den aktuellen Stand in Sachen Gleichstellung zur Hälfte der Legislatur zu bewerten. Leni Breymaier (SPD), Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU), Ulle Schauws (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Nicole Bauer (FDP) und Heidi Reichinnek (DIE LINKE) diskutierten mit den Vertreterinnen aus der Zivilgesellschaft über die Umsetzung der gleichstellungspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages, u. a. über die eigenständige Existenzsicherung von Frauen, den Gender Pay Gap, eine faire Verteilung von Sorgearbeit und was es braucht, um Gewalt gegen Frauen zu beenden. Die Zwischenbilanz allerdings fiel ernüchternd aus: Viele Maßnahmen sind in Verzug geraten oder drohen zu scheitern. Das Fortschrittsversprechen der Ampel wartet in vielen Bereichen auf seine Einlösung.

 

 

DGB-Vize, Elke Hannack & DF-Vorsitzende, Dr. Beate von Miquel

Heidi Scherm

 

 

Dass die Bundesregierung bei ihren festgelegten Zielen bisher wenig Ballbesitz vorweisen kann, machte DGB-Vize Elke Hannack schon in ihrer Begrüßung deutlich: Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt und der Live-Stream lief, als Elke Hannack die Fehlpässe der Regierung klar benannte: von Mängeln beim Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung über fehlende Anreize für die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit bis hin zu gleichstellungspolitisch sogar kontraproduktiven Maßnahmen, wie der Anhebung und Dynamisierung der Verdienstobergrenze für Minijobs.

Für den Deutschen Frauenrat forderte die Vorsitzende Dr. Beate von Miquel eine Weiterentwicklung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie und die Einführung eines Gleichstellungs-Checks für künftige Gesetze und Maßnahmen, um endlich wirksame Strukturen zu schaffen. Zusammen appellierten der Deutsche Frauenrat und der DGB an die gerade in diesen Zeiten unverzichtbare Umsetzung einer geschlechtergerechten Haushaltspolitik.

 

 

30.11.2023 | Veranstaltung zur Gleichstellungspolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Heidi Scherm

 

In den anschließenden Podiumsdiskussionen zeigte sich, dass ein Mannschaftsspiel Teamgeist erfordert, welcher in der Koalition nicht ausreichend vorhanden zu sein scheint. Während die Vertreterinnen der zivilgesellschaftlichen Organisationen konkrete Missstände und deren Konsequenzen für Frauen anprangerten, führten die Abgeordneten die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zur Problembehebung aus. In einer Hinsicht waren sich dabei alle einig: Gleichstellungspolitisch gibt es noch viel Luft nach oben!

 

 

30.11.2023 | Veranstaltung zur Gleichstellungspolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Heidi Scherm

 

Fazit: Wer das Jahrzehnt der Gleichstellung erreichen will, muss jetzt am Ball bleiben.

Die komplette Bilanz, aus der ersichtlich wird, welche Ankündigungen der Ampel-Koalition bisher umgesetzt wurden und was für die Bundesregierung noch zu tun bleibt, kann hier auf der Seite des Deutschen Frauenrats nachgelesen werden.

 

 

30.11.2023 | Veranstaltung zur Gleichstellungspolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Heidi Scherm


Nach oben

DGB-Frauen bei Facebook

DGB-Projekt "Was verdient die Frau?"

DGB-Projekt "Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestalten"

Sozialpartnerrichtlinie „Wandel der Arbeit“

Direkt zu ihrer Gewerkschaft

Logos der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften
DGB

Frauenausstellung

Der DGB-Zukunftsdialog

Logo Zukunfstdialog
dgb

Sei dabei

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter halten Fahnen hoch: Grafik
DGB

Aktiv im

Deutscher Frauenrat
Deutscher Frauenrat
Logo
Bündnis Sorgearbeit fair teilen
Bündnis Gemeinsam gegen Sexismus

Unsere Partner