Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB/Christian Lue für Unsplash

Im Bericht vom 21.01.21 bezeichnen die Abgeordneten des EU-Parlaments die EU-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 als ehrgeizig, bedauern aber, dass sie oft zu vage bleibt und es an konkreten Zielvorgaben sowie eindeutigen Überwachungsinstrumenten fehle.

In Bezug auf die Istanbul-Konvention begrüßt das EU-Parlament die Absicht der Kommission, in diesem Jahr noch Maßnahmen vorzuschlagen, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen, falls einige Mitgliedsstaaten die Ratifizierung weiterhin blockieren. Das Parlament ist „zutiefst besorgt über die Art, das Ausmaß und die Schwere von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ und fordert verbindliche Maßnahmen, mit denen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz definiert werden sollen. Diese müssen den wirksamen Zugang zu einem geschlechtsspezifischen, sicheren und wirkungsvollen Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren sowie Schulungen, Sensibilisierungskampagnen, Unterstützungsdienste und Rechtsbehelfe umfassen.

Die Abgeordneten drängen auch auf eine EU-Rahmenrichtlinie zur Vorbeugung und Bekämpfung sämtlicher Formen geschlechtsspezifischer Gewalt - insbesondere Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Zwangsabtreibung, -sterilisierung und -heirat, sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel, Gewalt im Internet, und Hetze gegen Frauen im Internet.

Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu überwinden, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, so bald wie möglich verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz vorzulegen. Sie fordern eine Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in Branchen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, wie Pflege, Gesundheit und Einzelhandel.

Die Abgeordneten sind „zutiefst besorgt“ über die Gegenreaktionen gegen etablierte Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter in einigen Mitgliedstaaten und insbesondere darüber, dass in Polen versucht wird, die Schwangerschaftsabbrüche noch stärker zu kriminalisieren und den Zugang junger Menschen zu Sexualerziehung zu schwächen, und dass in Ungarn eine Reform verabschiedet wurde, durch die die Rechte von Transgender-Personen und intergeschlechtlichen Personen untergraben werden.

Sie fordern ein kontinuierliches Monitoring in Bezug auf die Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter – auch in Bezug auf Desinformation und rückschrittliche Initiativen in allen Mitgliedstaaten – sowie ein Alarmsystem bei Rückschritten.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine Mitgliedsverbände unterstützen die Forderungen der EU-Abgeordneten. Ihr Bericht teilt die Sicht des EGB, dass echte Gleichstellung nur mit konkreten Zielen und Vorgaben erreichbar ist. Im Kampf gegen den Gender-Pay-Gap ist die EU-Kommission ihrem Versprechen, einen Richtlinienentwurf vorzulegen, noch nicht nachgekommen. EGB und EU-Parlamentarier kritisieren, dass der Gesetzesentwurf zur Lohntransparenz noch immer nicht eingebracht wurde

In ganz Europa sind insbesondere die Frauen die großen Verliererinnen der Auswirkungen der COVID-19-Krise und tradierte Rollenbilder kehren zurück. Deshalb kommt dieser Bericht zur richtigen Zeit und unterstreicht die EGB-Forderung nach einer ambitionierten, nachhaltigen EU-Gleichstellungspolitik und wirksamen Maßnahmen - und zwar jetzt.

Gemeinsam mit dem EGB fordern die EU-Parlamentarier einen zeitnahen Richtlinienentwurf der Kommission zur Lohntransparenz, konkrete politische Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, wie die Ratifizierung der Istanbul-Konvention auf EU-Ebene und die Ermächtigung der Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung der ILO-Konvention 190 gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Arbeitswelt.

Hier findet ihr den angenommener Text des Berichts.