Deutscher Gewerkschaftsbund

Gender Mainstreaming und Gender Budgeting fehlen!

Ringen um Haushaltsentscheidungen der EU

Rund 1,8 Billionen Euro will die EU in den nächsten Jahren aufwenden - auch im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Die Haushaltsentscheidungen auf EU-Ebene haben unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Die frauenspezifischen Branchen sind besonders betroffen von der Coronakrise; doch der EU-Aufbaufonds fokussiert   v.a. männerdominierte Branchen. Deshalb fordern die DGB-Frauen die Umsetzung des Gender Budgeting auf europäischer und nationaler Ebene bei der Verteilung der Mittel.

 

Europäisches Parlament und DGB setzen sich für einen geschlechtergerechten EU-Haushalt ein

Rund 1,8 Billionen Euro will die EU in den nächsten Jahren im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und im Aufbaufonds „Next Generation EU“ ausgeben - auch im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Noch ist das Paket nicht unter Dach und Fach, denn erst muss das Europaparlament den Budgetbeschluss der Staats- und Regierungschefs annehmen; viele Europaabgeordnete fordern noch Nachbesserungen.

In einer am 23. Juli vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution heißt es u. a., die Hälfte der Ausgaben im EU-Haushalt und im Wiederaufbaufonds müssten Frauen zugutekommen.

Das Parlament „unterstützt nachdrücklich die Aufnahme von Verpflichtungen zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung („Gender Mainstreaming“) und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Auswirkungen (Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung) sowohl in die MFR-Verordnung als auch in die Verordnung über das Aufbauinstrument der Europäischen Union; ist daher der Ansicht, dass schnell eine transparente, umfassende und sinnvolle Nachverfolgungsmethodik angenommen werden sollte, die bei Bedarf im Zuge der Halbzeitrevision des MFR anzupassen ist;…“

 


 

 


Die Verhandlungen laufen; das EU-Parlament wird über den MFR mit Wiederaufbauinstrument im Herbst dieses Jahres abstimmen. Vorgesehen ist auch ein Beschluss im Ministerrat bis Ende 2020, damit die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms und des MFR Anfang 2021 starten kann.

DGB fordert ein solidarisches, nachhaltiges und geschlechtergerechtes Wirtschaftsaufbauprogramm

Der DGB- begrüßt das wirtschaftliche Aufbauprogramm sowie dessen Einbindung in den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, fordert aber sowohl die Geschlechterperspektive ein als auch die Umsetzung eines Gender Budgeting und die Einbindung der EU-Gleichstellungsstrategie:

(…) Darüber hinaus kritisieren wir die fehlende Geschlechterperspektive beim EU Maßnahmenpaket „Next Generation EU“. Der DGB setzt sich dafür ein, dass bei der Haushaltsplanung das Prinzip des „gender budgeting“ umgesetzt wird. Zumindest sollte von der Kommission evaluiert werden, in welchem Maße die Geschlechter von den EU-Hilfsgeldern profitieren. Zudem bedauert der DGB, dass die Kommission nicht klarstellt, wie die EU-Gleichstellungsstrategie im Sinne des Gender Mainstreaming in das Maßnahmenpaket eingebunden wird. (https://www.dgb.de/-/WhM)

 

Zwei aktuelle Studien stützen gewerkschaftliche Forderungen und Argumentation:

1. Gender Budgeting im post Corona EU-Aufbaufonds (Klatzer/Rinaldi: https://alexandrageese.eu/wp-content/uploads/2020/07/Gender-Impact-Assessment-NextGenerationEU_Klatzer_Rinaldi_2020.pdf)
Klatzer/Rinaldi zeigen im Vergleich, welche Branchen in Deutschland vorrangig von Corona betroffen sind und welche durch den Aufbaufonds gefördert werden:

Die frauenspezifischen Branchen sind trifft die Coronakrise besonders hart; doch der EU-Aufbaufonds fokussiert vorrangig männerdominierte Branchen. Die DGB-Frauen werden deshalb die Umsetzung des Gender Budgeting auf europäischer und nationaler Ebene bei der Verteilung der Mittel einfordern.

 


 

 


 

 


 

2. Gleichstellung in der Haushaltsplanung (EIGE; https://eige.europa.eu/publications/gender-budgeting-step-step-toolkit#downloads-wrapper).

Die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung im Rahmen der EU-Haushaltsverfahren bedeutet die volle Integration der Geschlechterperspektive in alle Phasen der Haushalts- und Planungsverfahrens. Der EIGE-Toolkit zeigt für jede Zielgruppe, wo und wann sie entsprechende Instrumente anwenden können.

 


 

 

 

 

DGB/Vit Paroulek/123RF.com

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