Deutscher Gewerkschaftsbund

12.08.2015
MUTTERSCHUTZ

Ein Kernthema der Gleichstellungsdebatte

Mutterschutz heißt auch Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz

 

Von Silke Raab

Das Mutterschutzgesetz ist in die Jahre gekommen. Über seine Reformbedürftigkeit besteht in weiten Teilen der politischen Akteurinnen und Akteure Einigkeit. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Novellierung des Mutterschutzgesetzes – mit nur vage formulierter Zielsetzung – vereinbart. Im DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften diskutierten Frauen- und Gleichstellungspolitikerinnen mit Mutterschutzexpertinnen der Arbeitnehmerkammer Bremen und anderer frauenpolitischer Verbände über die Anforderungen an ein modernes Mutterschutzrecht.

Um umfassenden Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie geht es CDU/CSU und SPD laut Koalitionsvertrag. Die mutterschutzrechtlichen Regelungen sollen „an den neuesten Stand der Erkenntnisse über Gefährdungen für Schwangere und stillende Mütter am Arbeitsplatz“ angepasst werden. Aber was heißt das genau?

Über die Frage „Was heißt denn hier Mutterschutz?“ und die gewerkschaftlichen Anforderungen an die Novellierung des Mutterschutzrechts diskutierten im Februar auch Arbeitsschützer/innen und Gleichstellungspolitiker/innen aus den Gewerkschaften, aus Wissenschaft und Praxis in einem Werkstattgespräch. Vor allem wurden Umsetzung und Auswirkungen der geltenden Rechtslage im Betrieb und am Arbeitsplatz unter die Lupe genommen: Denn nicht erst mit der Geburt eines Kindes, sondern schon mit der Schwangerschaft fangen für viele Frauen die Probleme an. Schwanger zu sein am Arbeitsplatz ist auch heute noch häufig ein mühseliger und strapaziöser Umstand – und das liegt in der Regel nicht an der Schwangerschaft. Schwanger zu sein und mitten im Berufsleben zu stehen, ist nur in den seltensten Fällen selbstverständlich. Aber genau das sollte es sein!

Der Schutz der Schwangeren und des ungeborenen Kindes oder der stillenden Mutter und ihres Neugeborenen im Arbeitsalltag sollte durch angemessene und präventiv angelegte Maßnahmen und natürlich mit der bestmöglichen medizinischen Versorgung sichergestellt sein. Doch die Schutzabsichten verkehren sich allzu häufig ins Gegenteil und werden zum Anlass genommen, Frauen aus der Erwerbstätigkeit herauszudrängen: Beschäftigungsverbot statt Anpassung der Arbeitsbedingungen! Dabei ist die Pflicht des Arbeitgebers zur Gestaltung des Arbeitsplatzes für schwangere Beschäftigte längst normiert – allerdings „nur“ in der Mutterschutzverordnung. Vorrang haben technische und organisatorische Maßnahmen vor individuellen Schutzmaßnahmen. Doch in der betrieblichen Praxis werden die Bestimmungen der Mutterschutzverordnung kaum umgesetzt. Daher muss die allgemeine arbeitsschutzrechtliche Präventionspflicht des Arbeitgebers durch die spezielle Prävention vor schwangerschaftsbedingten Gesundheitsrisiken ergänzt werden. Schon bei der Gefährdungsbeurteilung sind die Belange von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen hinsichtlich aller Gefährdungsfaktoren einzubeziehen.

Schwangere oder stillende Frauen und ihr Kind haben Anspruch auf bestmögliche Bedingungen für Sicherheit und Gesundheit. Zugleich haben schwangere Frauen und stillende Mütter Anspruch auf größtmögliche Teilhabe an der Erwerbsarbeit und an sozialen Chancen. Beiden Ansprüchen sollte das Mutterschutzrecht künftig gleichermaßen gerecht werden.

Silke Raab ist Referentin für Familien- und Gleichstellungspolitik im DGB Bundesvorstand.

Weitere Informationen zum Thema Mutterschutz.

Dieser Artikel ist Teil des Infobriefs "frau geht vor" der DGB Frauen.


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