Deutscher Gewerkschaftsbund

Grundrente aus Frauenperspektive

Lebensleistung verdient Respekt!

DGB

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte Ende Mai 2019 einen Entwurf für ein Gesetz zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vor. Der DGB unterstützt und befürwortet diesen Entwurf. Auf die Einführung einer Grundrente hatten sich SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag von 2017 geeinigt. Größter Unterschied zu den Vorgaben des Koalitionsvertrages ist, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seinem Grundrentenmodell keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Auch der DGB spricht sich entschieden gegen die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente aus. Rentenleistungen orientieren sich, anders als Sozialleistungen, nicht an dem Prinzip der Bedürftigkeit; es geht vielmehr um die Anerkennung geleisteter Arbeit. 90 Prozent der Menschen, die eine Grundrente erhalten würden, brauchen diesen Zuschlag zur Rente tatsächlich.

Wie soll die Grundrente aussehen?

Für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach mindestens 35 Beitragsjahren im Schnitt nicht einmal 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient haben (also weniger als 0,8 Entgeltpunk-te durchschnittlich pro Jahr erreichten), greift die Grundrente. Die Entgeltpunkte werden in diesem Fall für 35 Jahre verdoppelt, höchstens aber auf 0,8 pro Jahr. Damit erhöht sich die gesetzliche Rente um bis zu 14 Entgelt-punkte, aktuell ein Plus von 448 Euro monatlich. Darüber hinaus soll ein Freibetrag in der Grundsicherung eingeführt und die Miet- und Einkommensgrenzen beim Wohngeld regelmäßig angepasst werden. Bei hohen Mieten soll die Grundrente zusammen mit dem Wohngeld ausreichend sein, um den Bezug der Grundsicherung zu vermeiden. Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden, da Lebensleistung zu würdigen und Altersarmut zu mindern gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. So beteiligen sich auch Menschen an der Finanzierung der Grundrente, die nicht Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung sind.

Rund drei Millionen Menschen würden von der Grundrente profitieren, davon sind über zwei Millionen Frauen. Die Grundrente stellt deshalb einen wichtigen Baustein in der eigenständigen Alterssicherung von Frauen dar. Durch den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung wird ihre Lebensleistung unabhängig vom Haushaltskontext honoriert. Bei der Berechnung der Grundrente werden auch Zeiten berücksichtigt, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden.

 

 Grundrente - Argumentationskarten

 

Die Lebensleistung von Frauen und Männern anerkennen und wertschätzen – das ist unser Anspruch, wenn es um ein würdevolles Leben im Alter geht. Um dem gerecht zu werden, brauchen wir eine Rente, die ein Leben voller Leistung honoriert, gerade wenn die Erwerbsarbeit aufgrund von Sorgearbeit unterbrochen wurde. Mit der Grundrente liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, den wir aus der Frauenperspektive diskutieren. 

Frauen arbeiten häufiger im Niedriglohnbereich, üben oft aufgrund von Familienpflichten eine Teilzeitbeschäftigung aus und zahlen somit weniger in die Rentenkasse ein. Die Gefahr der Altersarmut ist vorprogrammiert. Und von einer Würdigung der Lebensleistung kann keine Rede sein. Daran muss sich etwas ändern!

 



Postkarten-Aktion für die Grundrente

 

 

 


 Postkarten zum Downloaden

 Parlamentarischer Abend | Grundrente

Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung muss jetzt kommen, denn Lebensleistung verdient Anerkennung! Ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaftsfrauen diskutierte am
05. Juni 2019 beim parlamentarischen Abend über die Grundrente aus Frauenperspektive und fordert die Politik auf, jetzt zu handeln.


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