Deutscher Gewerkschaftsbund

20.08.2020
Gleichstellungspolitische Agenda der EU-Ratspräsidentschaft schärfen

EU-Ratspräsidentschaft: Gleichstellung stärken!

DGB

Gleichstellungspolitische Erklärung der Trio-Präsidentschaft

Als gleichstellungspolitischen Auftakt hat Bundesfrauenministerin Giffey am 6. Juli mit ihren portugiesischen und slowenischen Amtskolleginnen und -kollegen eine gemeinsame Trio Presidency Declaration on Gender Equality 2020/2021 unterschrieben (www.bmfsfj.de/trio-declaration). Darin verpflichten sie sich im Bereich Geschlechtergerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten, um:

  • die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen abzumildern,
  • das EU-weite Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen auszubauen,
  • den Gender Pay Gap in Europa zu reduzieren und geschlechtsspezifische Stereotype und Rollenbilder zu überwinden.

Schwerpunkte des BMFSFJ im Halbjahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Zum einen will das BMFSF unter dem Motto „Frauen können alles“ die Gleichstellung im Erwerbsleben in Europa voranbringen. Das zweite Schwerpunktthema trägt die Überschrift „Stärker als Gewalt“. Hier zielt das BMFSF darauf ab, für Frauen europaweit den Zugang zu Hilfeinfrastruktur zu verbessern.

 

Was fehlt auf der Agenda des BMFSFJ?

Gender Budgeting als zentrales Element der geschlechtergerechten Haushaltssteuerung muss gerade im Zuge der Auswertung der Auswirkungen der Corona-Krise vehement eingefordert werden. Nur so kann eine geschlechtergerechte Verwendung der Mittel für den beschlossenen Mehrjährigen Finanzrahmens, den Aufbaufond und alle weiteren europäischen Finanzmittel erreicht werden.

Die 2019 im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte beschlossene EU-Work-Life Balance-Richtlinie bedarf in den meisten EU-Mitgliedsstaaten zeitnah rechtlicher Maßnahmen zur Umsetzung. Hier muss der Handlungsdruck aufrechterhalten werden, indem das Thema weiterhin auf der EU-Agenda bleibt und die Umsetzung eingefordert wird.

Aus gewerkschaftlicher Sicht fehlt auch die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konvention gegen geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz als Instrument für rechtliche Verbesserungen in den Mitgliedsstaaten als eine zentrale Forderung im Themenfeld Gewaltschutz für Frauen.

 

Gewerkschaftliche Forderungen zur deutschen Ratspräsidentschaft

Als Gewerkschaften greifen wir die Schwerpunkte der Bundesregierung auf. Um die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu fordern wir

1.  Anreize für die geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit, durch

  • einen Rechtsanspruch der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber auf Änderung von Dauer und Verteilung der vertraglichen Arbeitszeit sowie auf Wahl des Arbeitsortes,
  • eine Verpflichtung für Betriebe und Dienststellen, die arbeitszeitbezogenen Bedürfnisse ihrer Beschäftigten zu erheben und betriebliche Arbeitszeitkonzepte zu entwickeln - unter Beachtung gesetzlicher sowie tarifvertraglicher Regelungen und unter der Beteiligung der Interessenvertretungen,
  • den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte in Sachen Gleichstellung

2.  Aufwertung sozialer und personenbezogener Dienstleistungen, u. a. durch

  • die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen,
  • vollzeit(-nahe) Arbeitsplätze, die ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen,
  • eine Personalbemessung, die die Gesundheit der Beschäftigten sowie die Qualität der Arbeit sicherstellt,
  • höhere Investitionen in soziale und personenbezogene Dienstleistungen,
  • eine Reform der (vollzeitschulischen) Ausbildung mit dem Ziel, sie zu vergüten, sowie der Weiterbildung, um durch ein transparentes und modulares System finanziell geförderte Aufstiege zu ermöglichen.

3.  öffentliche Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen (Gutscheinmodell),

     um Familien zu entlasten und Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger
     Beschäftigung zu schaffen und die Förderung der dafür notwendigen Infrastruktur

Beim Gewaltschutz stellt der DGB die Umsetzung der ILO-Konvention gegen geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz in den Mittelpunkt und wirbt für eine zeitnahe Ratifizierung und Umsetzung in nationales Recht. Außerdem unterstützt der DGB die Forderungen nach Ausbau der Hilfeinfrastrukturen für Gewaltbetroffene und zum Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention.


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