Deutscher Gewerkschaftsbund

27.11.2019
RECHT AUF GLEICHSTELLUNG

Übergabe der Stellungnahme der CEDAW-Allianz an die Bunderegierung

CEDAW-Recht auf Gleichstellung - Bild von Stellungsnahmen

CEDAW-Recht auf Gleichstellung - Bild von Stellungsnahmen DGB

Heute begeht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem festlichen Akt das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform.

Aus diesem Anlass hat die CEDAW-Allianz Deutschland der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Umsetzungsstand von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland übergeben. Unter dem Titel Recht auf Gleichstellung umfasst diese die Themen Stereotype, Bildung, Teilhabe, Institutionelle Mechanismen, Erwerbsleben, Gewalt gegen Mädchen und Frauen, Gesundheit und Internationales sowie die übergreifenden Themen digitale Transformation sowie Antifeminismus und Rechtsextremismus.

Im Kontext der Diskussion über Arbeit 4.0 machte DGB-Abteilungsleiterin Anja Weusthoff anlässlich der Jubiläumsveranstaltung deutlich, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt auch 40 Jahre nach Verabschiedung der UN-Frauenrechtskonvention und rund 35 Jahre nach deren Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland nicht erreicht sei: „Die strukturellen Hindernisse für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind bis heute nicht aus dem Weg geräumt. Sie sind mit handfesten Nachteilen bei Einkommen, Karriere und sozialer Sicherung verbunden und wirken in der Alterssicherung von Frauen fort. Das muss sich ändern, damit Männer und Frauen die gleichen Chancen auf eine eigenständige Existenzsicherung haben und Frauen und Männer gleichermaßen ihr Recht auf Haus- und Sorgearbeit ohne Überforderung in Anspruch nehmen können.“

Bei der Übergabe der Stellungnahme an Bundesministerin Franziska Giffey (BMFSFJ) sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Susanne Kahl-Passoth: „CEDAW ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, und die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren durchaus begrüßenswerte Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Gleichstellung und Antidiskriminierung ergriffen. Doch wurden Versäumnisse, die der CEDAW-Ausschluss bereits 2017 aufgelistet hat, bis heute nicht nachgeholt. Wir vermissen eine mit institutionellen Mechanismen dauerhaft abgesicherte und kohärente Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, wir vermissen ein stärkeres Bekenntnis zu Mädchen- und Frauenrechten, die durch fundamentalistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur*innen immer mehr unter Druck geraten. Wir fordern mehr Schutz für Frauen- und Menschenrechtsverteidiger*innen auch in unserem Land. Eine freiheitliche Demokratie wird es ohne Geschlechtergerechtigkeit nicht geben. Geschlechtergerechtigkeit fördert den sozialen Frieden und schützt unsere Gesellschaft vor patriarchalen Rückfällen und Extremismus.“ 

CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women):  Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wurde am 18.12.1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am 3.9.1981 in Kraft. CEDAW gilt als völkerrechtlich wichtigstes Menschenrechtsinstrument für Mädchen und Frauen. Es verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität in allen Lebensbereichen. Es fordert die Vertragsstaaten auf, die rechtliche und faktische Gleichstellung der Geschlechter zu erwirken. Die Umsetzung der Konvention bezeugen die Vertragsstaaten mit periodischen Staatenberichten, die dem CEDAW-Ausschuss vorgelegt werden müssen. 1985 hat Deutschland die Konvention ratifiziert. Sie wurde damit unmittelbar geltendes nationales Recht.

CEDAW und die Zivilgesellschaft: Um die Implementierung der Konvention sicherzustellen, haben die UN ein periodisches Staatenberichtsverfahren für alle Vertragsstaaten festgelegt. Auch Deutschland muss regelmäßig dem CEDAW-Ausschuss in Genf einen Umsetzungsbericht sowie ergänzende Zwischenberichte vorzulegen. Um ein umfassendes Bild von den Umsetzungsfortschritten eines Landes zu erhalten, bittet der CEDAW-Ausschuss um Eingaben der Zivilgesellschaft. Zivile Allianzen und einzelne Akteurinnen und Akteure unterschiedlicher Organisationen in Deutschland haben sich in vergangene Berichtsprozesse eingebracht.
Besonders die Allianzen nutzten die politische Kraft ihres Bündnisses und ihre „Alternativberichte“ zur direkten Ansprache der Bundesregierung, um im Dialog nachhaltige Forderungen und Lösungen zu diskutieren.

Die CEDAW-Allianz Deutschland ist ein Zusammenschluss von 32 zivilgesellschaftlichen Organisationen mit frauen- und menschenrechtspolitischem Schwerpunkt. Trägerorganisation der Allianz ist der Deutsche Frauenrat. Die Stellungnahme wurde im Rahmen des regelmäßigen Prüfverfahrens der Umsetzung von CEDAW erarbeitet. Sie beschreibt aus Sicht der beteiligten Organisationen die aktuellen Diskriminierungslagen für Mädchen und Frauen in Deutschland.


Recht auf Gleichstellung

Die aktuelle Stellungnahme der CEDAW-Allianz Deutschland zum Stand der Umsetzung der Frauenrechtskonvention in Deutschland



Kontakt zur CEDAW-Allianz Deutschland:

cedaw@frauenrat.de, Juliane Rosin: 030-204569-19, Juliane Zinke: 030-204569-24



Die Pressemitteilung als PDF


 

 

 

Hier ein paar Fotos der Dialog- & Jubiläumsveranstaltung zu 40 Jahre CEDAW & 25 Jahre Pekinger Aktionsplattform:

 

stellv. Vorstizende des DF Susanne Kahl-Passoth

stellv. Vorstizende des DF Susanne Kahl-Passoth DGB

Podium mit Staatssekretärin Marks

Podium mit Staatssekretärin Marks DGB

Ansprache von Rita Süßmuth

Ansprache von Rita Süßmuth DGB

Panel mit u. a. Anja

Panel mit u. a. Anja DGB


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