Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen des DGB

Bundestag mit Deutschland- und Europaflagge davor

DGB/andreahast/123rf.com

Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu frauen-, gleichstellungs- und familienpolitischen Themen können Sie hier herunterladen.

04.05.2022 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
Wirksame Vorgaben für Partnerschaftlichkeit: Gestaltungsrechte für Eltern und pflegende Angehörige ausbauen (PDF, 309 kB)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Ziele der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie. Allerdings greift der vorliegende Referentenentwurf zu kurz: Es fehlen u. a. die Freistellung für Väter oder gleichgestellte zweite Elternteile anlässlich der Geburt eines Kindes und die Erweiterung des Kündigungsschutzes.


15.02.2022 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte stärkt auch Recht auf Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit (PDF, 207 kB)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen, dass mit der Aufhebung des Verbots der „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch der längst überfällige Schritt erfolgt, Ärztinnen und Ärzte vom Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung zu befreien, wenn sie über Ablauf und Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs sachlich informieren. Mit der Aufhebung des § 219a StGB ist als naheliegender Schluss zugleich sicherzustellen, dass laufende Verfahren, die sich auf diese Rechtsgrundlage berufen, unverzüglich nach Inkrafttreten eingestellt werden. Außerdem muss es für Ärztinnen und Ärzte, die auf Grundlage der geltenden Regelung rechtskräftig verurteilt worden sind, einen vollständigen Straferlass geben.


01.09.2021 Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen
Gleiches Entgelt für Frauen und Männer durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen EU-weit stärken (PDF, 744 kB)

Der DGB begrüßt, dass es mittels Lohntransparenzstandards und Durchsetzungsmechanismen Beschäftigten ermöglicht werden soll, ihr Recht auf gleiches Entgelt geltend zu machen, indem sie mögliche Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts aufdecken, nachweisen und abbauen. Auch geschlechtsspezifische Verzerrungen in Vergütungssystemen und bei der beruflichen Einstufung sollen offengelegt werden, wenn sie die Arbeit von Frauen und Männern nicht geschlechtsneutral bewerten.


02.06.2021 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen“ (BT-Drs. 19/26979) vom 24. Februar 2021
Stellungnahme des DGB zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Vaterschaftsfreistellung (PDF, 180 kB)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt alle Vorhaben, die darauf abzielen, Partnerschaftlichkeit in der Sorge- und Hausarbeit zu fördern. Dazu gehört auch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Um die Vorgaben der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie zu erfüllen, müssen zahlreiche familienpolitische Regelungen zugunsten der Beschäftigten aktualisiert werden, insbesondere hinsichtlich der Elternzeit, der Pflegezeit und im Bereich des allgemeinen Teilzeitrechts. Vor allem spricht sich der DGB dafür aus, eine zehntägige bezahlte Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile rund um die Geburt eines Kindes einzuführen.


23.02.2021 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Stellungnahme des DGB zum FüPoG (PDF, 410 kB)

Der Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen ist auf dem Weg. Ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit – und doch zu verhalten. Erstmals ist eine verbindliche Quote für die Vorstandsebene vorgesehen. Allerdings greift es zu kurz, nur Vorgaben für Quoten auf börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen zu beschränken. Der DGB hätte sich mehr Mut gewünscht.


08.12.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages
Mehr Verbindlichkeit – mehr Gleichstellung. Führungspositionengesetz wirkmächtig weiterentwickeln! (PDF, 305 kB)

(Partnerschaftliche) Inanspruchnahme des Elterngelds verbessern – Eltern entlasten! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eröffnet Paaren und Alleinerziehenden praxistauglichere Möglichkeiten, während des Elterngeldbezugs durch Erwerbstätigkeit die Bedingungen für die Sicherung des Familieneinkommens zu verbessern. Allerdings müssen die Regelungen zum Elterngeld angesichts der Corona-Pandemie entfristet werden, damit Verdienstausfälle nicht zu Nachteilen bei der Berechnung des Elterngeldes führen.


03.09.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz)
Datenbasis für gleichstellungsorientierte Gesellschaftspolitik (PDF, 202 kB)

Seit den 1990er Jahren hat die Bundesregierung etwa alle zehn Jahre Daten zur Zeitverwendung der in Deutschland lebenden Menschen erheben lassen. Künftig soll eine kontinuierliche Erfassung der Zeitverwendungsdaten sichergestellt werden. Dazu ist die gesetzliche Anordnung ihrer Erhebung als Bundesstatistik erforderlich. Der DGB begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf als wichtigen Beitrag zur Beschreibung und Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen.


14.05.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Familienleistungen
Verwaltungsleistungen des Staates – unkompliziert und transparent, barrierefrei und sicher (PDF, 184 kB)

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf des BMI und des BMFSFJ für ein Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen sollen im Rahmen der Beantragung und Gewährung familienpolitischer Leistungen die Chancen, die die Digitalisierung bietet, genutzt werden: Verwaltungsleistungen sollen gebündelt und unkompliziert und sicher für Leistungsberechtigte auf elektronischem Wege beantragt werden können. Der DGB begrüßt Anliegen und Zielsetzung des Gesetzes und fordert bei der technischen Umsetzung höchste Priorität für die Sicherheit des Verfahrens sowie die Gewährleistung alternativer Wege der Antragstellung.


13.03.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
(Partnerschaftliche) Inanspruchnahme des Elterngelds verbessern – Eltern entlasten! (PDF, 230 kB)

Mit der Einführung des Elterngelds als Entgeltersatzleistung und seiner Erweiterung durch das Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus sind Meilensteine für eine gleichstellungsorientierte Familienpolitik gesetzt worden. Elterngeld und Elterngeld Plus haben dazu beigetragen, die Erwerbsbiografien von Frauen zu verstetigen und tragen auch dem Wunsch vieler Väter Rechnung, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht.


26.02.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz)
Aus- und Weiterbildung als zentralen Baustein präventiver Arbeitsmarktpolitik stärken! (PDF, 363 kB)

Qualifizierung ist das Gebot der Stunde, um in der Transformation und bei der Digitalisierung am Ball zu bleiben. Arbeitgeber, die für ihre Beschäftigten Weiterbildung anbieten, können jetzt von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden. Das Arbeit-von-morgen-Gesetz erweitert die Möglichkeiten erneut.


17.01.2020 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen
Solidarausgleich stärken – Grundrente einführen! (PDF, 240 kB)

Der Gesetzentwurf für eine Grundrente liegt endlich auf dem Tisch. Die Grundrente in der vorliegenden Form verbessert die Situation von über einer Million Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen Renten spürbar. Allerdings besteht Nachbesserungsbedarf.


17.05.2019 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern
Stellschrauben nachziehen: Lohngerechtigkeit mit Wirkung! (PDF, 240 kB)

Nach Auffassung des DGB bleibt das Entgelttransparenzgesetz weit hinter den Erfordernissen zurück. Die Evaluation bestätigt jetzt den Handlungsbedarf: Die drei Kernelemente des Gesetzes – Auskunftsanspruch, Prüfverfahren und Berichtspflicht – entfalten nicht die beabsichtigte Wirkung. Der DGB fordert Nachbesserungen insbesondere hinsichtlich der hohen Schwellenwerte, der Rolle des individuellen Auskunftsanspruchs und der Verbindlichkeit von Prüfverfahren. Außerdem muss das Gesetz um Sanktionen bei Verletzung der Pflichten und um die Möglichkeit der Verbandsklage ergänzt werden.


01.02.2019 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
Frauen haben ein Recht auf Informationen – Zeichen setzen gegen Rechtspopulismus und Antifeminismus: § 219a StGB aufheben! (PDF, 160 kB)

Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Dazu gehört neben dem Informationsrecht auch das Recht auf freie Wahl einer Ärztin oder eines Arztes. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bleiben grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken und unverhältnismäßige Einschränkungen des Rechts auf reproduktive Selbstbestimmung, der Informationsfreiheit und des Rechts auf freie Wahl einer Ärztin oder eines Arztes bestehen. Der DGB plädiert für eine Haltung, die ein klares Zeichen setzt gegen rechtspopulistische und antifeministische Kräfte und fordert die Aufhebung des § 219a StGB.


27.09.2018 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit
Erster Schritt hin zu besseren Rahmenbedingungen für eine moderne Arbeitszeitpolitik! (PDF, 323 kB)

Gute gesetzliche Rahmenbedingungen für eine lebensphasenorientierte Arbeitszeitgestaltung fehlen in Deutschland, Reformen sind längst überfällig. Der DGB begrüßt, dass sich die Regierungsparteien mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts auf einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Arbeitszeitpolitik geeinigt haben. In der konkreten Ausgestaltung bleiben die Instrumente jedoch weit hinter den gewerkschaftlichen Erwartungen zurück. Weitere Reformen müssen folgen.


29.09.2017 Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf inklusive des Vorschlages für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU
Wirksame Vorgaben für Partnerschaftlichkeit (PDF, 275 kB)

Der DGB begrüßt das Vorhaben, eine Vaterschaftsfreistellung und ein individuelles Recht auf mindestens vier Monate Elternzeit einzuführen. Damit macht die Kommission deutlich, dass sie die Rechte von Eltern und pflegenden Angehörigen europaweit verbindlich fortentwickeln und Mindeststandards schaffen will.


22.02.2017 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern
Signal in Richtung Entgelttransparenz auf betrieblicher Ebene! (PDF, 487 kB)

Solange in Deutschland eine verfestigte Entgeltlücke von rund 21 Prozent zwischen Männern und Frauen besteht, ist der Gesetzgeber gefordert, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter auch hinsichtlich des Entgelts aktiv voranzutreiben. Aufgrund des heftigen Widerstands der Arbeitgeberverbände zielt jedoch der vorliegende Gesetzentwurf nicht auf die Herstellung von „Lohngerechtigkeit“, sondern lediglich auf die Herstellung von „Entgelttransparenz“. Nach Auffassung des DGB bleibt der Entwurf weit hinter den Notwendigkeiten zurück, unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierung zu erkennen und zu beseitigen.


18.08.2016 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz)
Umfassender Gesundheitsschutz bei gleichberechtigter beruflicher Teilhabe! (PDF, 353 kB)

Das Mutterschutzgesetz ist einer der wichtigsten Bausteine des deutschen Arbeitsschutz- und Arbeitsrechts, das die Interessen einer besonders schutzbedürftigen Beschäftigtengruppe wahren soll. Der DGB erwartet von den neuen Regelungen einen Bedeutungszuwachs für die beschäftigungsfördernde Ausgestaltung des Mutterschutzes bei Sicherstellung eines umfassenden Gesundheitsschutzes. Die geplanten Regelungen des arbeitszeitlichen Gesundheitsschutzes schießen allerdings über das Ziel der diskriminierungsfreien Teilhabe von schwangeren und stillenden Frauen am Erwerbsleben hinaus und werden dem Ziel eines umfassenden Gesundheitsschutzes nicht gerecht.


12.01.2015 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst – auf allen Hierarchieebenen! (PDF, 443 kB)

Nach über zehn – von Stagnation gekennzeichneten – Jahren der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft, den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, hat die Politik endlich die Initiative ergriffen, um Quoten und Zielgrößen für Leitungspositionen in der Privatwirtschaft gesetzlich zu verankern. Für den öffentlichen Dienst des Bundes soll die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen ebenfalls vorangetrieben und deren paritätische Vertretung in Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann, geregelt werden. Der DGB begrüßt die Maßnahmen ausdrücklich, mahnt aber wirkungsvollere Regelungen an.


19.09.2014 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Anreize für Geschlechtergerechtigkeit in der Pflege schaffen! (PDF, 189 kB)

Grundsätzlich sind die Bestrebungen, durch eine Reform des Pflege- und des Familienpflegezeitgesetzes einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und häuslicher Pflege von Familienangehörigen zu leisten, begrüßenswert. Deshalb geht der Referentenentwurf in die richtige Richtung. Den Anforderungen an eine moderne, zukunftsorientierte und geschlechtergerechte Pflegepolitik genügen die geplanten Gesetzesänderungen jedoch nicht.


30.04.2014 - Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Elterngeld gleichstellungsorientiert weiterentwickeln! (PDF, 169 kB)

Bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die Voraussetzung für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen – und eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Sicherung ihrer langfristigen wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Die geplante Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und die Flexibilisierung der Elternzeit tragen zur Verbesserung dieser Bedingungen bei. Mit der Orientierung an der Berufstätigkeit beider Elternteile entsprechen diese Instrumente einer langjährigen Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften.

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