Deutscher Gewerkschaftsbund

16.02.2021

Lieferkettengesetz geschlechtergerecht gestalten!

Frau in Ecuador, Oxfam-Bild

© Frank Braßel (Oxfam)

Die Pandemie verschärft die in der globalen Wirtschaft bestehenden Ungleichheiten; Frauen leiden weltweit besonders stark unter den Auswirkungen. Deshalb begrüßen die DGB-Frauen, dass das Lieferkettengesetz in Deutschland jetzt kommt und noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll.  Künftig können Firmen für Missstände bei ihren Lieferanten im Ausland zur Verantwortung gezogen werden. So soll es z.B. weniger Kinder- und Zwangsarbeit, Hungerlöhne und Gewalt gegen Beschäftigte geben.

Auch wenn das Gesetz nur ein erster Schritt ist wird es ein wichtiger Eckpfeiler sein, die Menschenrechte und den Umweltschutz entlang der Wertschöpfungsketten global besser zu sichern. Unternehmen werden dazu verpflichtet, Verstöße durch eine Bundesbehörde kontrolliert. Kommt ein Unternehmen seinen Pflichten nicht nach, kann die Behörde Bußgelder verhängen und das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das ist ein Fortschritt zu den bisher freiwilligen und sanktionslosen Ansätzen; ebenso ist das erweiterte Klagerecht für Gewerkschaften und NGOs ein Erfolg.

Doch die Wirksamkeit des Gesetzes bleibt aufgrund der Bedenken aus dem Wirtschaftsministerium beschränkt. So wird auf zivilrechtliche Haftung für Missstände in der Lieferkette verzichtet und damit Opfern von Menschenrechtsverletzungen verwehrt, vor deutschen Gerichten gegen Unternehmen zu klagen. Auch soll das Gesetz erst 2023 in Kraft treten und zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gelten, ab 2024 dann für solche mit mehr als 1000 Beschäftigten. Dadurch bleiben kleine und mittelständische Unternehmen außen vor, wie sie z.B. in der Bekleidungsindustrie vorrangig vertreten sind und für die besonders häufig Frauen in der Produktion arbeiten. Hier muss dringend nachgebessert werden, damit Geschlechterungleichheiten nicht noch verschärft werden und Frauen gleichermaßen vom Gesetz profitieren können.

Frauenrechte sind Menschenrechte und ein wirksames Lieferkettengesetz sollte auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Blick nehmen. Es darf bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts nicht tolerieren oder gar verstärken, sondern muss die Unternehmen zu gendergerechter Umsetzung verpflichten. Nur dann kann es zu einem globalen Abbau von struktureller Benachteiligung von Frauen beitragen. Das Lieferkettengesetz sollte klarstellen, dass Unternehmen sich zu den Vorgaben der UN-Frauenrechtskonvention bekennen müssen und dies auch bei ihren Lieferanten sichern.

Weitere Informationen, wie ein Lieferkettengesetz geschlechtergerecht geschärft werden kann:

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