Deutscher Gewerkschaftsbund

Pfleger legt Seniorin Hand auf die Schulter
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com

Pfle­ge: Neu­es Ge­setz soll An­ge­hö­ri­ge fi­nan­zi­ell ent­las­ten

Wenn Angehörige zum Pflegefall werden, beudetet das für viele Menschen erhebliche finanzielle Belastungen – und nicht selten eine echte Kostenfalle. Das soll sich künftig ändern. Die Bundesregierung will unterhaltspflichtige Eltern und Kinder von Menschen entlasten, die zum Beispiel Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Sozialhilfe-Leistungen erhalten: Auf ihr Einkommen soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen werden. Der DGB begrüßt die Entscheidung. weiterlesen …

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"Auf­he­bung von §219a ein­zig sinn­vol­le Lö­sung"

Der DGB fordert die Bundesregierung auf, die Streichung des Paragraphen 219a StGB als Gewissensentscheidung zur fraktionsoffenen Abstimmung zu stellen. "Das wäre ein klares Zeichen gegen rechtspopulistische und antifeministische Kräfte", sagte die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack.

DGB/Simone M. Neumann
DGB Bun­des­kon­gress #dg­b21 be­für­wor­tet ein­hel­lig die Auf­he­bung von §219a StGB

DGB Bundeskongress #dgb21 befürwortet einhellig die Aufhebung von §219a StGB. „Frauen brauchen umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche, und Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich Rechtssicherheit“, warb DGB-Vize Elke Hannack für den Antrag des DGB Bundesfrauenausschusses. Deshalb müsse § 219a StGB aufgehoben werden.

DGB / Simone M. Neumann

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