Deutscher Gewerkschaftsbund

29.11.2021

Was steckt gleichstellungspolitisch im Koalitionsvertrag?

Elke

DGB

Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch! Doch was steckt darin an gleichstellungspolitischen Vorhaben und wie ist der Koalitionsvertrag frauenpolitisch zu bewerten? Dazu ein Statement von DGB-Vize Elke Hannack:

"Der Koalitionsvertrag beinhaltet einige gute Weichenstellungen für Frauen. Mit der Weiterentwicklung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie und einem Gleichstellungscheck für künftige Gesetze können alle Ministerien in die Pflicht genommen werden, bei ihren Vorhaben immer auch die unterschiedlichen Perspektiven und Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männern zu beachten.

Auch für die Verteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern setzt die neue Koalition die richtigen Signale: Die Freistellung für Väter rund um die Geburt, ein zusätzlicher nicht übertragbarer Elterngeldmonat und eine Entgeltersatzleistung für Pflegende entlasten Frauen und ermutigen Männer, stärker in die Familienpflichten einzusteigen. Wenn sich im Zuge der Digitalisierung der Finanzbehörden zudem die Steuerlassenkombination III und V auflöst, wird die Steuerlast bei Ehepaaren gerechter verteilt. Das motiviert Frauen, auch im Erwerbsleben intensiver am Ball zu bleiben.

Bedauerlich ist, dass der Koalitionsvertrag bei der Weiterentwicklung des Führungspositionengesetzes und des Entgelttransparenzgesetzes eher vage bleibt und – trotz der Einführung einer Prozessstandschaft – Frauen ihr Recht auf gleichen Lohn immer noch individuell durchsetzen müssen. Die Ausweitung der Minijobs spottet außerdem jeder gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt.“

 

DOKUMENTATION 

 Kampagnen zur Bundestagswahl 2021 und den Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen

DGB

Zur Bundestagswahl 2021 haben die Frauen im DGB klare Anforderungen an die Parteien formuliert. Auch die Koalitionsverhandlung haben wir mit  unseren Forderungen begleitet und bei den künftigen Regierungsparteien dafür geworben, wichtige gleichstellungspolitische Vorhaben auf die Agenda zu setzen. An erster Stelle standen dabei für uns eine nachhaltige Gleichstellungspolitik, die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben. Hier findet ihr weitere Informationen.

Besser gleichberechtigt

DGB

Die Frauen im DGB haben zur Bundestagswahl am 26. September 2021 klare Anforderungen an die Parteien formuliert und die Wahlprogramme daraufhin geprüft. Wer wissen will, wie sich die Parteien für die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt, in Politik und Gesellschaft zur Bundestaswahl 2021 positioniert haben, kann sich hier kundig machen.

 

Livestream "Gleichstellung in den Wahlprogrammen" zur Bundestagswahl 2021

Livestream

DGB

Am Donnerstag, den 16. September 2021 ab 19 Uhr diskutierte DGB-Vize Elke Hannack mit Politiker*innen aus den demokratischen Parteien die frauen-, gleichstellungs- und familienpolitischen Herausforderungen der kommenden Wahlperiode. Hier könnt ihr euch den Stream im Nachgang anschauen!

 

Aktionstag zur  Bundestagswahl 2021

Aktionstag Bundestagswahl

DGB

Wir sind überparteilich, aber nicht unpolitisch. Und wir sind laut: Wir rufen unsere Kolleginnen und Kollegen auf, wählen zu gehen! Wir motivieren sie, sich mit den Politikangeboten der Parteien auseinanderzusetzen! Wir zeigen, was die Parteiprogramme zu Gleichberechtigung von Frauen und Männern sagen! Wir konfrontieren Kandidatinnen und Kandidaten mit unseren Positionen! Dafür waren wir rund um den 18. September 2021 aktiv und sichtbar – im Betrieb, auf der Straße und im Netz! Hier findet ihr eine Dokumentation einzelner Aktionen und weiteres Material zur Bundestagswah 2021.

 

Kampagne des Bündnisses "Sorgearbeit fair teilen" zur Bundestagswahl 2021

Bündnis Sorgearbeit fair teilen

Bündnis Sorgearbeit fair teilen

Zum Start der Koalitionsverhandlungen fordern wir, das Bündnis Sorgearbeit fair teilen, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, die gerechte Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern als eigenständiges Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern und konkrete Maßnahmen zur Schließung der Sorgelücke zu vereinbaren. Hier findet ihr weitere Informationen.


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