Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2021

EGB und DGB verurteilen türkischen Austritt aus Istanbul-Konvention

Für den türkischen Austritt aus der Istanbul-Konvention gibt es keine Rechtfertigung!

Zwei Frauen vor türkischer Flagge

Aussschnitt von: Jean Carlo Emer für Unsplash

Für den türkischen Austritt aus der Istanbul-Konvention gibt es keine Rechtfertigung! Der DGB und der EGB verurteilen diese innen- und außenpolitische Konfrontation Erdoğans. Die DGB-Frauen stehen solidarisch zusammen mit den Frauen in der Türkei und weltweit, die sich für ihre Menschenrechte einsetzen. Gerade in der Pandemie ist die konsequente Umsetzung dieses internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weltweit bedeutender denn je.

Hier die Pressemeldung des Europäischen Gewerkschaftsbundes dazu.

Hier findet unsere Übersetzung der Pressemitteilung, weiter unten gibt es das Dokument zum Herunterladen:

Der EGB fordert die Türkei auf, den Rückzug aus der Konvention zur Gewalt gegen Frauen zu überdenken

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist ernsthaft besorgt, dass die Entscheidung des türkischen Präsidenten Erdoğan, seine Regierungen aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zurückzuziehen, ein Rückschritt ist und fordert die Regierung nachdrücklich auf, diesen Schritt zu überdenken und ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte von Frauen und Mädchen sowie all ihrer Bürgerinnen und Bürger zu bekräftigen.


Die stellvertretende Generalsekretärin des EGB, Esther Lynch, sagte: „Das ist ein schwerer Schlag für die Hoffnung und Rechte der Frauen in der Türkei und verringert die Kontrolle der türkischen Behörden, die eigentlich Maßnahmen und Dienste zum Schutz von Frauen vor Gewalt und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen einrichten sollen.“


„Im Jahr 2019 gab es allein in der Türkei mindestens 430 Femizide. Die COVID-19-Pandemie hat einen unbestreitbaren Anstieg der häuslichen Gewalt auf der ganzen Welt ausgelöst. Das ist ein verheerendes Signal für türkische Frauen und Mädchen.“
„Der Zeitpunkt der Ankündigung mitten in einer Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, ist eine bewusste Provokation und stellt einen weiteren konservativen Angriff auf die internationale Zusammenarbeit dar.“


Die Istanbul-Konvention ist die weltweit erste gemeinsame verbindliche Maßnahme zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen, die von Kinderehen über Vergewaltigung in der Ehe bis hin zu häuslicher Gewalt und Genitalverstümmelung von Frauen reicht.

EGB Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (PDF, 74 kB)

Der EGB hat einen offiziellen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention verfasst.

Pressemitteilung der CEDAW-Allianz (PDF, 227 kB)

In dieser PM bezieht die CEDAW-Allianz Deutschland Stellung zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention.


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