Deutscher Gewerkschaftsbund

Gleichstellungspolitische Evaluierung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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DGB

Hinweis: Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die DGB Frauen gewerkschaftlichen Forderungen hier veröffentlicht.


Trotz ambitionierter Ziele und des hohen Engagements der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das Thema Gleichstellung spürbar unter der COVID-19-Krisensituation und der Blockadehaltung einige EU-Mitgliedsstaaten gelitten und somit fällt die gleichstellungspolitische Erfolgsbilanz eher bescheiden aus.

Mit der im Juli verabschiedeten gemeinsamen „Trio Presidency Declaration on Gender Equality 2020/2021“ verpflichteten sich Deutschland, Portugal und Slowenien im Bereich Geschlechtergerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen abzumildern, das EU-weite Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen auszubauen sowie den Gender Pay Gap in Europa zu reduzieren und geschlechtsspezifische Rollenbilder zu überwinden.

Unter dem Motto „Frauen können alles“ kündigte das BMFSFJ an, die Gleichstellung im Erwerbsleben in Europa voranbringen. Doch statt der von der Europäischen Kommission für 2020 avisierten verbindlichen Maßnahmen zur Entgelttransparenz auf europäischer Ebene und der Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einer EU-Richtlinie für Frauen in Führungspositionen wurden lediglich Ratsschlussfolgerungen zur gerechteren Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern verschiedet. Diese enthalten immerhin konkrete politische Handlungsempfehlungen, wie die einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine gerechtere Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern umsetzen können. Darin wurden von der deutschen Ratspräsidentschaft gewerkschaftliche Kernforderungen aufgegriffen, z.B.

  • die Aufwertung sozialer und personenbezogener Dienstleistungen durch höhere Investitionen und eine adäquate Personalbemessung, angemessene Arbeitsbedingungen und Entlohnung;
  • finanzielle Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen, um Familien zu entlasten und Anreize für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen sowie die Förderung der dafür notwendigen Infrastruktur;
  • die Verringerung finanzieller Negativanreize (zum Beispiel bei Besteuerung und Sozialleistungen), die die ungleiche Aufteilung unbezahlter und bezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern fördern und zementieren.

Ebenso wird die Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten eingefordert.

Das ist zu würdigen in Anbetracht der Tatsache, dass antifeministische und antidemokratische Kräfte innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten Gleichstellung zunehmend infrage stellen und versuchen, gleichstellungspolitische Errungenschaften zu kippen.

Insgesamt zeigte sich, wie schwierig es ist, Gleichstellung in der Krisensituation auf der EU-Agenda zu behalten und drohende Rückschritte zu verhindern. Denn die politischen Maßnahmen zum Umgang mit dem Virus ignorieren allzu oft die Lebenswirklichkeiten von Frauen und Mädchen und setzen auf überholte Geschlechterrollen. Doch die Folgen von Corona betreffen Frauen besonders hart. Wo Frauen bisher strukturell benachteiligt waren, haben sich die Gräben vertieft. Gerade aufgrund der Pandemie müssen alle EU-Politikbereiche bei jeder inhaltlichen und finanziellen Entscheidung prüfen, ob ihre Vorhaben die Benachteiligung von Frauen abbauen. Doch die Forderung nach einem konsequenten Gender Budgeting als zentralem Element geschlechtergerechter Haushaltssteuerung für den Mehrjährigen Finanzrahmen und den EU-Aufbaufonds fehlte auf der gleichstellungspolitischen Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft.

Bezüglich des zweiten gleichstellungspolitischen Schwerpunktthemas „Stärker als Gewalt“ beschlossen die Gleichstellungsministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten auf Grundlage konkreter Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft für Frauen europaweit den Zugang zu Hilfeinfrastruktur zu verbessern; u.a. durch ein europaweites Hilfetelefon. Ein kleiner Fortschritt in der Zusammenarbeit der EU-Staaten, doch andere dringend notwendige Beschlüsse zum Thema blieben aus. So konnte die deutsche Ratspräsidentschaft bezüglich des Ermächtigungsverfahrens der EU-Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung der ILO-Konvention 190 zur „Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt in der Arbeitswelt“ aufgrund der massiven Blockadehaltung einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten keinerlei Fortschritte erzielen.


Die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum Download:

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