Deutscher Gewerkschaftsbund

22.02.2016
Luca Visentini setzt auf Gleichstellung

Neuer EGB Generalsekretär: "Wir machen Fortschritte"

Auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Paris wurde der Italiener Luca Visentini zum neuen EGB-Generalsekretär gewählt. Im Interview kritisiert der 46-Jährige die Lücken der Gleichstellungspolitik in Europa und erläutert die Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit für den EGB.

 

 

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auch ein Aspekt des Pariser Manifestes, das auf dem EGB Kongress verabschiedet wurde. Wie ist es um die Gleichstellung in Europa bestellt?

Europa steht vor großen Herausforderungen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben und in der Gesellschaft zu erreichen. Einige davon sind uns leider zu gut bekannt, andere sind durch die ökonomische Krise und falsche Reaktionen darauf entstanden. Ein langjähriges Problem, an dem Europa bisher gescheitert ist, ist die Beseitigung der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern. Sie beträgt im Durchschnitt 16 Prozent und variiert zwischen fünf und 31 Prozent in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Sie wurde nicht geringer in den letzten zehn Jahren und vergrößert sich in einigen Ländern sogar. Eine weitere Herausforderung ist die berufliche Segregation. Auch wenn die Frauenerwerbstätigenquote in den letzten Jahren gestiegen ist, so doch vor allem in den typischen Frauenberufen und Branchen. Frauen sind weiterhin öfter als Männer in Teilzeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Das hat einen großen Einfluss auf die Einkommenschancen: mehr als 70 Prozent der Niedriglohnverdiener in Europa sind Frauen und in den meisten Mitgliedsstaaten sind die Frauen-Armutsraten höher als die der Männer. Besonders gefährdet sind ältere Frauen.

Auch die Anforderung, die Work-Life-Balance zu verbessern bleibt ein Thema. Vereinbarkeitspolitik sollte nicht als Gewinn nur für Frauen und Eltern begriffen werden, sondern eher als tiefgehende Veränderung im Rahmen der Beschäftigungspolitik. Eine bessere Vereinbarkeit nutzt allen Beschäftigten, unabhängig von ihrem Geschlecht und Familienstatus, aber natürlich auch den Arbeitgebern und letztendlich der Wirtschaft.

Wir brauchen einen kohärenten Gesetzesrahmen auf EU-Ebene. Einerseits sollte Europa bestehende Gesetze modernisieren – z.B. die Mutterschutzrichtlinie -, andererseits sollten Gesetze in neuen Bereichen verabschiedet werden wie Vaterschafts- und Pflegeauszeiten. Investitionen in den öffentlichen Dienst sind genauso unerlässlich wie Gesetze zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und einer familienfreundlichen Lebenswelt. Das schließt eine bessere Verfügbarkeit, Qualität, Bezahlbarkeit und Erreichbarkeit von Pflege ein, ob für Kinder, Angehörige oder Ältere.

Die meisten Mitgliedsstaaten haben leider seit Beginn der ökonomischen Krise 2008 ihre Familiengesetzgebungen strukturell verändert und größtenteils familienunterstützende Maßnahmen empfindlich gekürzt. Diese Kürzungen gefährden die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen. Insbesondere alleinerziehende Mütter und alleinstehende Rentnerinnen erleiden die größten Gesamtverluste.

Aber die EU hat in den vergangenen 50 Jahren auch spürbare Fortschritte in der Förderung einer besseren Gleichstellung von Frauen und Männern gesellschaftlich und auf dem Arbeitsmarkt erreicht und sie sollte weiterhin dazu beitragen, die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in Europas Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Vor diesem Hintergrund und basierend auf grundlegende Werte der Europäischen Union ist der EGB extrem besorgt über die fehlenden europäischen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016 wird Gleichstellung nicht erwähnt und die Kommission hat bis heute kein konkretes Signal zur Annahme eines neuen europäischen Rahmens zur Gleichstellung nach 2015 gegeben. Unsere Mitglieder und tausende andere Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Personen haben an der öffentlichen Konsultation zur Gleichstellung teilgenommen und unterstützen die Forderung nach einer Gleichstellungsstrategie 2016- 2020.

ETUC

Wie wichtig ist die Gleichstellung von Männern und Frauen im EGB und wie wird sie in der Organisation umgesetzt?

Der EGB engagiert sich stark, die Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen. Frauen machen mehr als die Hälfte der europäischen Bevölkerung aus und rund 45 Prozent der EGB-Mitglieder. Wir haben einen satzungsgemäßen Frauenausschuss, der sich zweimal jährlich in Brüssel trifft und in den letzten Jahren hat der EGB einige Resolutionen zur Geschlechtergleichstellung verabschiedet. Und eine jährliche Umfrage zum Internationalen Frauentag am 8. März überprüft die Geschlechterbalance in den Entscheidungsgremien der Gewerkschaften.

Auf unserem letzten Kongress 2015 wurde eine wichtige Resolution von einer großen Mehrheit beschlossen, die unsere Mitglieder aufruft, ihre Satzungen zu verbessern, um die Geschlechterbalance in Entscheidungsgremien zu sichern. Wir machen Fortschritte. Fast die Hälfte der Kongressdelegierten in Paris waren Frauen; die höchste Quote bisher. Trotzdem müssen wir weiter daran arbeiten, dass Geschlechterbalance in allen unseren satzungsgemäßen Gremien gewährleistet wird. Sicherlich kann das nicht Top-Down erreicht werden, sondern muss auf dem Konsens aller Mitglieder basieren. Die meisten davon haben effektive Maßnahmen umgesetzt, um die Geschlechterbalance zu verbessern, aber in einigen Fällen sind strukturelle Veränderungen erforderlich, weil Frauen noch nicht gleichrangig vertreten sind in gewerkschaftlichen Entscheidungsgremien.

Tarifverhandlungen sind ein weiteres Hauptinstrument, das der EGB nutzt, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Der EGB hat aktuell eine Studie durchgeführt, die den positiven Einfluss von Tarifverhandlungen auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung belegt. Es wird zum Beispiel deutlich, dass die Entgeltlücke in den Staaten am kleinsten ist, in denen die Gleichstellung allgemein höher ist und wo die Reichweite von Tarifverhandlungen hoch ist, oder auch in tarifgebundenen Unternehmen. Schätzungen zufolge reduziert ein Anstieg von einem Prozent in der Reichweite des sozialen Dialogs die Entgeltlücke um 0,16 Prozent. Und je höher der Grad der Abstimmung in der Lohnfindung ist, desto gleichmäßiger ist die Lohnverteilung.

Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle dabei, tiefsitzende und strukturelle Geschlechterungleichheiten auszumerzen. Das erfordert ein Umdenken, wie Gendergleichheit effektiver in Gewerkschaftsstrategien und Stellungnahmen integriert werden kann. Einige Gewerkschaften haben ihre Strategien geprüft und Verhandlungspositionen zur Lohnerhöhung in weiblich dominierten Branchen eingebracht. Sie wollen Lohnungleichheiten branchenübergreifend ausgleichen und die strukturelle Ungleichheit und das Thema der unbezahlten Pflegaufgaben von Frauen in die Verhandlungsstrategien einbringen. Tarifverhandlungen sind das gewerkschaftliche Schlüsselinstrument, um die Diskriminierung von Frauen in Bezug auf Beschäftigung, Lohn, Arbeitsbedingungen, Karriereperspektiven und Weiterbildung zu bekämpfen. Sie gestalten Arbeitsplatzbewertungen und leistungsbasierte Entgeltbestandteile, Lohn und Bewertungssysteme ebenso wie Boni und Zusatzleistungen. Der EGB unterstützt die gewerkschaftlichen Aktivitäten in diesem Bereich.

Was sind die wichtigsten Themen für dich als neuer EGB-Generalsekretär? Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Der EGB steht Herausforderungen in vielen Bereichen gegenüber. Wir müssen zuallererst Europäische Spitzenfunktionäre überzeugen, dass die Aufgabe der Sparpolitik der Weg zu mehr Wachstum und Vollbeschäftigung in der EU ist. Die dringende Alternative zur gegenwärtigen makroökonomischen Politik sollte eine beträchtliche Investition in grundlegende Bereiche wie Forschung, Infrastruktur und erneuerbare Energien, öffentliche Dienste, Gesundheitswesen und hochqualitative Bildung und Ausbildung sein. Neben Investitionen muss Europa die Binnennachfrage stärken und der beste Weg dahin ist es, den Beschäftigten eine breite Lohnerhöhung zu gewähren. In Deutschland zum Beispiel würde ein höheres Lohnwachstum die inländische Wirtschaft stützen und der Stabilisierung der ganzen Eurozone dienen.

Zweitens muss Europa die wachsenden Ungleichheiten umkehren, die die Gesellschaft verunsichern und vor allem jungen Leuten eine erstrebenswerte Zukunft vorenthalten. Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung verursachen Enttäuschung in Bezug auf den gesamten Europäischen Integrationsprozess. Die EU muss zeigen, dass sie für sozialen Fortschritt steht und die Interessen und das Wohlergehen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien an erste Stelle setzt. Die Realität zeigt, dass das Europäische Sozialmodell, einschließlich eines intakten Sozialdialogs und industrieller Beziehungen, keine Last sind, sondern Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern. Deshalb sind wir gespannt, welche Maßnahmen die Kommission in ihre kommenden „Säulen der sozialen Rechte“ einschließt und wir werden stark darauf drängen, dass die Sozialpartner einbezogen und befragt werden.

Drittens, müssen wir unsere Bewegung stärken und Gewerkschaftsrechte verteidigen - mitsamt des Streikrechts - die in einigen EU-Ländern bedroht sind, auch wenn Europa in der Vergangenheit diesbezüglich ein gutes Beispiel für den Rest der Welt war. Wir müssen den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen wieder in ganz Europa stärken und wir fordern eine stärkere Funktion für Gewerkschaften in allen Ebenen der EU-Wirtschaftssteuerung.

Gleichzeitig müssen wir unsere eigene Rolle in den Gewerkschaften nachprüfen und deshalb ergreifen wir Maßnahmen, einen stärkeren Bund zu schaffen, wahrhaft repräsentativ für die Interessen aller arbeitenden Menschen und ihrer Familien. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu erhöhen und unseren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung auszubauen werden unsere Prioritäten in den nächsten Jahren sein.

Schließlich sind die aktuelle Flüchtlingskrise und der damit verbundene Anstieg extremistischer Gewalt von großem Belang für unsere Bewegung. Wir müssen zusammenstehen für unsere Werte wie Toleranz und Menschenwürde. Wir müssen unsere Solidarität mit den Gewerkschaftskollegen in Frankreich, der Türkei und anderswo demonstrieren und der fremdenfeindlichen Rhetorik mancher Medien und politischen Gruppen entgegen treten.

Die Flüchtlingskrise wird nicht zu lösen sein indem man Mauern baut und Grenzen schließt. Der EGB ist der Meinung, dass Migranten einen wichtigen, positiven Beitrag zur Europäischen Gesellschaft leisten können. Aber um das zu erreichen müssen wir sie in die Gemeinschaft und in die Belegschaften integrieren. Völlige Gleichbehandlung ist der einzige Weg, sozialen Unruhen und unfairem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen. Abgesehen davon, Druck auf EU-Spitzenfunktionäre auszuüben, einem gemeinsamen Resettlement-Programm zuzustimmen, haben die Gewerkschaften über 1000 Kontaktstellen überall in Europa geschaffen, die praktische Hilfe anbieten - kooperiert durch unser UnionMigrantNet-Netzwerk.


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