Deutscher Gewerkschaftsbund

27.06.2018

§ 219a StGB ist Ausdruck eines haarsträubenden Frauenbildes

§219a ersatzlos streichen

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stellt die "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" unter Strafe. Dieser Paragraf muss ersatzlos gestrichen werden, fordert DGB-Vize Elke Hannack: "Wer unterstellt, Frauen würden ihre Schwangerschaft beenden, weil die Werbung ein gutes Angebot verspricht, stellt die Not der Frauen zynisch in Frage."

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2018 DGB/Simone M. Neumann

Anlässlich der Beratung zum Paragrafen 219a StGB im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende:

"Der § 219a StGB ist Ausdruck eines haarsträubenden Frauenbildes und gehört ersatzlos gestrichen.

Wer unterstellt, Frauen würden ihre Schwangerschaft beenden, weil die Werbung ein gutes Angebot verspricht, stellt die Not der Frauen zynisch in Frage. Faktisch erschwert § 219a StGB schwangeren Frauen in einer Notlage den freien Zugang zu sachlichen Informationen über die konkreten Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs. Und er wird von Abtreibungsgegnern missbraucht, um Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren.

Wir leben im Jahr 2018 - es muss in einer emanzipierten Gesellschaft möglich sein, sich bestmöglich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Frauen brauchen umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche, damit sie selbst entscheiden können, wie und bei welcher Ärztin oder bei welchem Arzt sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. und Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich Rechtssicherheit. Sie dürfen nicht sanktioniert werden, wenn sie sachlich mitteilen, dass sie bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und sie damit ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Patientinnen nachkommen.“

 

Weitere Informationen

  • Der DGB-Bundeskongress, das höchste Entscheidungsgremium des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat im Mai einstimmig die Abschaffung des §219a gefordert.
  • Ein breites Verbände-Bündnis hatte sich bereits im April in einen offenen Brief an Bundeskanzlerin, Justiz- und Familienministerin, an den Gesundheitsminister und an die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien gewandt. Mehr dazu unter: http://frauen.dgb.de/-/MUQ

 


 

Wer unterstellt, Frauen beenden ihre Schwangerschaft, weil die Werbung ein gutes Angebot verspricht, stellt die Not der Frauen zynisch in Frage oder hat andere Motive. Der DGB fordert: § 219a StGB streichen! http://frauen.dgb.de/-/RAG

Für umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte setzten sich die DGB-Frauen bereits im April in einem breiten Bündnis mit anderen Verbänden und Organisationen ein. https://frauen.dgb.de/-/MUQ

Auch der #Deutsche Frauenrat fordert die Abschaffung des § 219a StGB und setzt sich ein für einen uneingeschränkten Zugang zu sachlichen Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche und das #Recht auf Selbstbestimmung und freie Arzt- oder Ärztinnenwahl von Frauen. https://www.frauenrat.de/%c2%a7219a-abschaffen-fuer-selbstbestimmung-und-freie-arzt-oder-aertzinnenwahl/


Nach oben

DGB-Projekt "Was verdient die Frau?"

Dein Sprungbrett – Webinare und Beratung für junge Frauen

DGB-Projekt "Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestalten"

DGB-Projekt "Zwischen Familie & Beruf passt kein ODER"

Klischeefrei

DIREKT ZU IHRER GEWERKSCHAFT

DGB-INFOSERVICE EINBLICK

Das Hilfetelefon - Gewalt gegen Frauen

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Dokumentation der 19. Ordentliche DGB-Bundesfrauenkonferenz
Was muss sich in der Politik, aber auch in den Betrieben und Verwaltungen bewegen, damit Frauen die gleichen Chancen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit haben wie Männer? Darüber diskutierten die Frauen im DGB vom 23. bis 25. November 2017 in Berlin. weiterlesen …
Artikel
Frauenquote für Leitungspositionen auf allen Ebenen in der DGB Struktur
Die Bundesfrauenkonferenz fordert den DGB Bundesvorstand auf, einen Antrag zur Einführung einer Frauenquote für die Besetzung von Führungspositionen mindestens entsprechend dem Frauenanteil auf allen Ebenen in der DGB Struktur zu stellen. Seit dem 1. Mai 2015 gilt das Gesetz über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen. Dieses sollte für den DGB Anreiz zur Selbstverpflichtung sein. weiterlesen …
Artikel
„Du auch?“ - Sexuelle Belästigung im Job kaum offen thematisiert
Sexuelle Belästigung bei der Arbeit ist auch in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem, wurde aber bislang kaum offen thematisiert. Sorgt die aktuelle Debatte für einen Wechsel in der Unternehmenskultur? weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten