Deutscher Gewerkschaftsbund

11.10.2017

Landesgleichstellungsgesetz MV ist verfassungskonform

Frauen sind immer noch strukturell benachteiligt – auch im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns. Deshalb dürfen auch künftig die männlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes die Gleichstellungsbeauftragte weder wählen noch für diese Position kandidieren, befand das Landesverfassungsgericht Greifswald. Die Regelung des Landesgleichstellungsgesetzes sei verfassungskonform, die Klage eines Landesbeamten hat das Gericht zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richterinnen und Richter ist die Wahlrechtsbeschränkung verhältnismäßig, um Frauen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit zu gewährleisten. Diese Auffassung hatten auch DGB, verdi, GEW, GdP in einer gemeinsamen Stellungnahme und in der Anhörung des Sozialausschusses vertreten.

 

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