Deutscher Gewerkschaftsbund

31.08.2015

Strukturelle Hürden beim Aufstieg

Mittelbare Diskriminierungen bei der Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung

 

Von Dr. Ulrike Spangenberg

Diskriminierungen erschöpfen sich nicht in Handlungen einzelner Personen. Vorurteile und Stereotypen und die damit verknüpften Wert- und Normalvorstellungen sind tief in gesellschaftliche Institutionen und Strukturen eingeschrieben. Ein aktuelles Gutachten deckt mittelbare Diskriminierungen in der beruflichen Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung auf.

Mit der Rechtsfigur mittelbarer Diskriminierung werden die tatsächlichen Auswirkungen von Regelungen in den Blick genommen. Dahinter steht die Erkenntnis, dass in die Ausgestaltung (geschlechts)neutral formulierter Regelungen gesellschaftliche Hierarchien eingeschrieben sind, die zu Benachteiligungen derjenigen führen, die den vermeintlich neutralen Annahmen zum Beispiel über „normale“ Erwerbs- und Ausbildungsmuster nicht entsprechen.

Ein aktuelles Beispiel ist die staatliche Förderung von Aufstiegsqualifizierungen und Weiterbildungen. Die betriebliche Berufsausbildung war Mädchen und Frauen zu Beginn des 20. Jahrhunderts weitgehend verschlossen. Um einen Ersatz für die fehlende Lehre zu schaffen, entwickelten sich schulische Berufsausbildungswege in den für Frauen typischen Gesundheits- und Sozialberufen. Diese Entwicklung spiegelt sich heute noch in den „typischen“ dualen oder vollschulischen Ausbildungswegen von Mädchen und Jungen. Und auch heute noch sind die Hürden für eine Finanzierung von Weiterbildungen in schulisch vermittelten Sozial- und Gesundheitsberufen sehr viel schwerer zu nehmen als im dualen Ausbildungsbereich. Außerdem wird die Konzentration von Frauen auf einige wenige Ausbildungsberufe weiter verschärft.

Erstes Beispiel: Die verkürzte Ausbildungsdauer bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung mit Berufsabschluss

Die Bundesagentur für Arbeit kann Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen eine Weiterbildung mit Berufsabschluss finanzieren, wenn damit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen. Eine solche Förderung setzt allerdings voraus, dass die Maßnahme um ein Drittel der regulären Ausbildungszeit verkürzt wird (§ 180 Abs. 4 SGB III). In dualen Ausbildungsberufen ist eine Verkürzung der meist dreijährigen Ausbildungszeit zulässig. Bei schulischen Ausbildungsberufen, die vor allem Frauen wählen, ist eine solche Verkürzung aufgrund der hohen Anforderungen in Gesundheits- und Sozialberufen demgegenüber nicht vorgesehen.

Seit 2002 ist die Finanzierung einer nicht zu verkürzenden Ausbildung immerhin dann möglich, wenn das letzte Drittel der Ausbildung durch Bund oder Länder finanziert wird. Allerdings fehlen die dafür erforderlichen Bundes- oder Landesregelungen. Eine Ausnahme ist die Ausbildung zur Altenpfleger/in, die aufgrund des Fachkräftebedarfs in diesem Beruf zunächst über das Konjunkturpaket II und nun über eine weitere bis 2016 begrenzte Regelung für die gesamte Ausbildungsdauer finanziert wird. Und auch bei der Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin ermöglichen mehrere Bundesländer die Finanzierung durch die Trennung der Ausbildung in einen zweijährigen Theorieteil, der durch die Bundesagentur finanziert wird und einen einjährigen Praxisteil, der über die Praxisstelle finanziert wird.

Diese Konstruktion ist rechtlich fragwürdig und widerspricht zudem den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) für eine praxisintegrierte Ausbildung. Die Finanzierung dieser Ausbildungsberufe trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die Förderzahlen von Männer und Frauen zwischen 2011 und 2013 zunehmend angleichen. Nur: die Finanzierung ist nicht in allen Bundesländern garantiert und die Zahlen steigen und fallen mit den Zeiten der Sonderfinanzierung. Gleichzeitig werden Frauen in einige wenige Ausbildungsberufe gedrängt und haben damit sehr viel weniger Weiterbildungsoptionen als Männer. Frauen können sich zwar theoretisch für einen förderfähigen dualen Beruf bzw. eine duale Weiterbildung entscheiden. Diese Argumentation vernachlässigt, dass die Erfolgsaussichten einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt erheblich vom Ausbildungswunsch und der damit verknüpften Motivation beeinflusst wird. Zum anderen ist die Segregation im Ausbildungsmarkt nicht allein durch individuelle bzw. gesellschaftlich geprägte und verinnerlichte Präferenzen bedingt. Für junge Frauen ist belegt, dass sie trotz besserer Schulabschlüsse schlechtere Chancen haben, einen dualen Ausbildungsplatz zu erhalten. Das gilt vermutlich erst recht für Umschulungen. Der Staat kann zwar Anreize setzen, um geschlechterstereotypen Ausbildungsentscheidungen entgegenzuwirken. Derartige Anreize dürfen aber nicht zu einseitigen Einschränkungen von Berufswahlentscheidungen und damit zu  Nachteilen derjenigen führen, die ohnehin schlechtere Ausbildungs- und Aufstiegschancen haben.

Rechtlich sind diese Einschränkungen nicht begründbar. Die Verkürzung der Ausbildungsdauer soll gewährleisten, dass die Ausbildungsdauer und damit die Finanzierung auf ein wirtschaftlich angemessenes Maß beschränkt werden. Dieser Logik folgend werden nur die Maßnahmen gefördert, deren Dauer „angemessen“ ist. Für die Weiterbildung mit Berufsabschluss, die in der Regel Erwachsene betrifft, wird dabei unterstellt, dass der Berufsabschluss aufgrund der höheren Lebens- und Berufserfahrung in einem kürzeren Zeitraum erreicht werden kann. Diese Annahme vernachlässigt aber, dass eine Verkürzung bei vollschulischen Umschulungen nicht möglich ist. Die Dauer einer Maßnahme kann aber nur dann „angemessen“ sein, wenn das Erreichen des Bildungsziels, also der Berufsabschluss möglich bleibt. Wie diese Diskriminierung zu beheben ist, bleibt der Gesetzgebung überlassen. Am einfachsten wäre es, Weiterbildungen mit Berufsabschluss auch dann über die Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren, wenn sie nicht zu verkürzen sind.

Zweites Beispiel: Der Ausschluss von Praktika beim Meister-Bafög

Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) begründet einen individuellen Anspruch auf die finanzielle Förderung von beruflichen Aufstiegsfortbildungen. Die als Meister-Bafög bekannte Leistung erhalten überwiegend Männer, weil Aufstiegsqualifikationen wie der „Meister“ vor allem bei Handwerksberufen und  andern dualen Ausbildungsberufen verbreitet sind. Nur rund ein Drittel der Gelder entfallen auf Frauen.

Die Förderung von Qualifizierungen, die überwiegend Männern zugutekommen, die ohnehin bessere Aufstiegschancen haben als Frauen mag politisch ärgerlich sein. Rechtlich ist dies jedoch nicht zu beanstanden, soweit die unterschiedliche Förderung durch den Zweck der Regelung bedingt ist. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, Zwecke zu verfolgen, die bereits Geschlechterdifferenzen in sich tragen, es sei denn man nimmt die Staatszielbestimmung in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ernst. Die verpflichtet den Staat, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen.

Rechtlich angreifbar – weil mittelbar diskriminierend - ist die Förderung allerdings dann, wenn die Voraussetzungen für eine Finanzierung die Strukturen schulischer Qualifizierungen vernachlässigen und sich einseitig an dualen Qualifizierungen orientieren. Das AFBG versucht zwar schulischen Qualifizierungen gerecht zu werden – zu den vorausgesetzten Berufsabschlüssen und geförderten Fortbildungszielen gehören auch Qualifizierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Das gelingt jedoch nur teilweise.

Die Förderung beruflicher Qualifizierungen über das Meister-Bafög setzt eine Vergleichbarkeit mit Qualifizierungen im dualen Ausbildungszweig voraus.  Dies kann faktisch zum Nachteil von Frauen wirken, beispielsweise wenn die für Gesundheitsberufe geltenden Prüfungsvorschriften, die landesrechtlich geregelt und deshalb sehr unterschiedlich sein können, den bundeseinheitlichen Regelungen im dualen Bereich nicht entsprechen. Problematisch sind zudem Qualifizierungen, in denen Praktika als Teil der Ausbildung gelten. Laut Gesetzesbegründung können Praktika im Rahmen des Meister-Bafögs grundsätzlich nicht gefördert werden. Die Förderung beschränkt sich vielmehr auf Unterrichtsstunden.

Dahinter steht die (ungeschriebene) Annahme, dass praktische Erfahrungen im Betrieb gesammelt werden. Diese generelle Annahme trifft jedoch auf die vollschulischen – von Frauen dominierten - Qualifizierungen nicht zu. Der Ausschluss von Praktika soll gewährleisten, dass nur die notwendigen Ausbildungsinhalte finanziert werden. Dabei wird jedoch übersehen, dass Praktika bei schulischen Qualifizierungen häufig zu den zwingenden Ausbildungsinhalten zählen. Um mittelbare Nachteile zulasten von Frauen zu vermeiden, braucht es im Fall des Praktikums noch nicht einmal eine gesetzliche Änderung. Vielmehr genügt eine Klarstellung für die Verwaltung: Praktika lassen sich beispielsweise unter den Begriff des förderfähigen fachpraktischen Unterrichts fassen.

Die gleichstellungsrechtlichen Probleme der Weiterbildungsförderung gehen über die genannten Beispiele hinaus: Ähnlich problematisch ist das Zertifizierungsverfahren für Träger vollschulischer Umschulungen, die Anforderungen an die sogenannte „Vorqualifikation“ oder die „berufliche Qualifikation“ beim Meister-Bafög.

Chancengleichheit bei beruflichen Entscheidungs- und Auswahlprozessen

Substantielle Chancengleichheit beschränkt sich nicht auf statistisch gleiche Förderzahlen. Im Ausbildungssystem beinhaltet eine solche tatsächliche Chancengleichheit, einen gesetzlichen bzw. institutionellen Rahmen, der Männern und Frauen in gleicher Weise berufliche Entscheidungs- und Auswahlprozesse ermöglicht.

Die beginnende Diskussion um die „Dualisierung“ vollschulischer Ausbildungen, die Abschaffung von Schulgeld oder sogar eine Vergütung schulischer Ausbildungen ist angesichts der vielfältigen Nachteile dieses Ausbildungszweigs richtig. Kurzfristig hilft aber bereits die Beseitigung der diskriminierenden Ausgestaltung der finanziellen Förderung von Weiterbildungen und Aufstiegsqualifizierungen.

 

Weitere Informationen:

Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2013): Diskriminierung im Bildungsbereich und im Erwerbsleben. Zweiter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, Berlin.

Dr. Ulrike Spangenberg ist Juristin mit Schwerpunkt Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrecht am Institut für gleichstellungsorientierte Prozesse und Strategien (GPS) in Berlin.

Der Text basiert auf einem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragten Gutachten zu mittelbaren Diskriminierungen bei der beruflichen Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung.

Dieser Artikel ist Teil des Infobriefs "frau geht vor" der DGB Frauen.


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