Deutscher Gewerkschaftsbund

08.05.2017

Neuer Vorstoß der EU-Kommission zur Elternzeit

Im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte schlägt die Europäische Kommission als einzige legislative Maßnahme eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vor. Der Vorschlag enthält u. a. die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von mindestens zehn Tagen während der Zeit der Geburt des Kindes. Zudem soll die Elternzeit gestärkt werden, indem jedes Elternteil einen Anspruch auf vier Monate Elternzeit erhält, der nicht auf das andere Elternteil übertragbar ist. Bis zum 12. Lebensjahr (statt bis zum 8. Lebensjahr) sollen die Eltern ihren Anspruch auf Elternzeit geltend machen können. Darüber hinaus sollen pflegende Angehörige mindestens fünf Tage Pflegezeit pro Jahr in Anspruch nehmen können. Die zusätzlichen arbeitsfreien Tage sollen laut Kommissionsvorschlag mindestens in Höhe des Krankengeldes vergütet werden. Prinzipiell sieht der Vorschlag auch das Recht auf flexible Arbeitsarrangements wie etwa reduzierte oder flexible Arbeitszeiten oder die Flexibilität des Arbeitsortes für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren sowie für pflegende Angehörige vor.

Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission greift gleichstellungs- und familienpolitische Forderungen der Gewerkschaften auf und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bezeichnet ihn als längst überfällig, denn es gab „25 Jahre lang (…) keinerlei Fortschritt beim Mutterschutz.“ Mit einer glaubhaften Strategie für das soziale Europa von morgen habe das aber nichts zu tun.

Kommissionsvorschlag Elternzeit: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1006_en.htm

Stellungnahme des DGB zur den Plänen der EU-Kommission für ein soziales Europa: http://www.dgb.de/-/B94


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