Deutscher Gewerkschaftsbund

15.09.2015
Aus der Frau geht vor 01/2015

Mindestlohn: DRAN BLEIBEN!

Informieren, beraten, begleiten – DGB-Hotline unterstützt Beschäftigte

 

Claudia Falk im Gespräch mit „frau geht vor“

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften. 2007 ging die bundesweite DGB-Mindestlohnkampagne an den Start. Mit Veranstaltungen und Aktionen, einem Mindestlohn-Truck und vielem mehr wurde in Deutschland für den Mindestlohn geworben. Warum es jetzt heißt „weiter dran bleiben“, erläutert Claudia Falk, seit 2012 verantwortlich für die DGB-Mindestlohnkampagne.

Nach zehn Jahren Kampf um den Mindestlohn ist er endlich verbindlich eingeführt. Profitieren alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon?

Vor allem profitieren die oft schlecht bezahlten Minijobber/innen quer durch alle Branchen vom gesetzlichen Mindestlohn und Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen wie im Hotel- und Gaststättengewerbe, in Kosmetikstudios, im Taxigewerbe, in Bäckereien etc. Aber auch diejenigen, die bisher schon 8,50 Euro bekamen, können profitieren. Denn um den Abstand zu den geringer qualifizierten und schlechter entlohnten Kolleg/innen zu erhalten, werden viele Arbeitgeber die Löhne insgesamt anheben. Und auch tarifgebundene Beschäftigte haben etwas vom Mindestlohngesetz: Prellt der Chef sie um ihren Lohn, können sie jetzt drei Jahre rückwirkend den Lohnanteil bis 8,50 Euro pro Stunde einklagen. Bislang galten viel kürzere tarifliche Ausschlussfristen. Und letztlich ist der Mindestlohn gut für die gesamte Gesellschaft, weil mehr Geld in die Sozial- und Steuerkassen fließt. Geld, das unter anderem für Investitionen in Infrastruktur und Bildung benötigt wird.

Sehr ärgerlich sind die Ausnahmen für Minderjährige sowie für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Wiederaufnahme einer Arbeit und für bestimmte Praktikanten, die nun leer ausgehen beim Mindestlohn. Auch die Sonderregelungen für Zeitungszusteller/innen mit 25 prozentigen Abschlägen sind eine Zumutung für die Kolleg/innen, die bei Nacht und Nebel die Zeitungen austragen. All das hat der DGB heftig kritisiert.

Bei der Anwendung des Mindestlohns treten viele Fragen auf. Seit dem 2. Januar hat der DGB eine Mindestlohn-Hotline eingeführt, die Drähte laufen seitdem heiß. Was beschäftigt die Anruferinnen und Anrufer?

Es rufen vor allem Minijobber/innen an, die wissen wollen, ob der Mindestlohn auch für sie gilt. Ja! Leider versuchen manche Arbeitgeber den geringfügig Beschäftigten neue Verträge mit geringerer Stundenzahl unterzujubeln, um nicht mehr zahlen zu müssen. Dem müssen sie aber nicht zustimmen.

Es werden uns auch zahlreiche Umgehungsstrategien geschildert. Eine Kosmetikerin berichtete, dass sie einen festen Arbeitsvertrag hat, der eine Arbeitszeit von 8 bis 18 Uhr mit Anwesenheit im Nagelstudio vorsieht. Aber bezahlt würde sie nur pro Kunde. Wenn keiner kommt – Pech gehabt! Beliebt ist auch die Bezahlung per „Naturalien“: Da bekommt die Mitarbeiterin eines Wellnesscenters zwar nicht die vollen 8,50 Euro pro Stunde, ergänzend aber einen Gutschein für Sauna, den sie beim Arbeitgeber einlösen kann.

Auch Fragen zu Praktika, welche vom Mindestlohn ausgenommen sind und welche nicht sowie Fragen nach der Anrechnung von Zuschlägen auf den Mindestlohn werden gestellt. Wir haben auch zahlreiche Anrufe von Arbeitgebern und Steuerberatungsbüros, die wir an die Hotline des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verweisen, denn unsere Hotline ist für Beschäftigte da.

Arbeitgeber versuchen den Mindestlohn auszutricksen, im Internet veröffentlichen Rechtsanwälte legale Strategien, wie der Mindestlohn umgangen werden kann. Wo muss nachgebessert werden, damit es solche Schlupflöcher nicht mehr gibt?

Das A und O ist es, die Beschäftigten über ihre Rechte aufzuklären. Daher haben wir auch die Hotline eingerichtet. Nur wer weiß, dass und wie er betrogen wird, kann sich wehren. Hier helfen Gewerkschaften ihren Mitgliedern mit individuellem Rat und unterstützen sie gegebenenfalls bei einem Gerichtsverfahren. Leider muss jeder sein Recht individuell durchklagen, was mühsam ist und lange dauern kann. Deshalb wünschen wir uns ein Verbandsklagerecht. Auch die zahlreichen Ausnahmen und eingeschränkten Dokumentationspflichten sind leider Einfallstore zur Umgehung des Mindestlohns. Die Vorschriften müssten eindeutiger sein, auch was die Nichtanrechenbarkeit von Zuschlägen etc. angeht. Das Gesetz muss rasch evaluiert werden. Aber das Regelwerk ist jetzt erst ein paar Wochen in Kraft und die ersten Lohnabrechnungen stehen noch aus. Deshalb ist es für eine Auswertung noch zu früh.

Wie können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Missbrauch schützen?

Die Kolleg/innen sollten mutig sein und ihr Recht bei den Arbeitgebern einfordern - auch mit Hilfe des Betriebsrats. Es zeichnet sich gerade bei Minijobber/innen ab, dass sie tatsächlich deutlich länger arbeiten als in dem Vertrag steht. Wir raten den Beschäftigten deshalb, ihre Arbeitszeiten selbst zu dokumentieren, also: Wann habe ich angefangen zu arbeiten, was habe ich genau gemacht? Wann war Feierabend? Dazu haben wir einen Musterbogen auf unserer Mindestlohnseite eingestellt. Das könnte ein wichtiges Beweismittel sein, wenn man seine Ansprüche – auch rückwirkend – noch geltend machen will. Hilfreich ist es, Gewerkschaftsmitglied zu sein – gemeinsam Rechte durchzusetzen ist erfolgversprechender als allein zu kämpfen.

Man kann aber auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll anrufen und Verstöße melden. Dort werden die Fälle gesammelt, und wenn sich die Meldungen für eine Branche oder einen Betrieb häufen, werden Kontrollen durchgeführt. Verstöße können für den Arbeitgeber teuer werden! Es drohen nicht nur bis zu 500.000 Euro Bußgeld und ein möglicher Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe. Die Arbeitgeber müssen auch rückwirkend den Lohn und den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zu den Sozialversicherungen nachzahlen.

Schon jetzt werden auf politischer Ebene Änderungen diskutiert, zum Beispiel die Aufweichung der Dokumentationspflicht. Der Slogan der DGB Mindestlohn Kampagne lautet: Dran bleiben! Wie geht es weiter?

Auf keinen Fall dürfen die Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit als Kernstück der Kontrollmöglichkeit weiter verwässert werden! Wir werden genau hinschauen, ob das Mindestlohngesetz eingehalten wird. Für die zweite Jahreshälfte planen wir eine Tagung mit Gewerkschaften und Wissenschaftler/innen, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Auch die Mindestlohnkommission, der zur Hälfte Arbeitnehmervertreter/innen angehören, soll die Einführung mit Hilfe wissenschaftlicher Expertise begleiten und wenn nötig Nachbesserungen anregen. Dort steht bald die Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns an, sie soll zum Januar 2017 wirksam werden. Und die Gewerkschaften werden auch künftig informieren, ihre Mitglieder beraten und wenn nötig vor Gericht begleiten.

 

Claudia Falk ist politische Referentin in der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim DGB Bundesvorstand und seit 2012 vor allem für die Mindestlohnkampagne zuständig.

Dieser Artikel ist Teil des Infobriefs "frau geht vor" der DGB Frauen und erschien im ersten Quartal 2015.


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