Deutscher Gewerkschaftsbund

22.01.2016

Frauen und Flucht: Unzumutbare Zustände in Unterkünften

Asylbeschleunigungsgesetz setzt auf Abschreckung

Fragen an Shewanesh Sium

Weibliche Flüchtlinge sind auch in Deutschland auf besonderen Schutz angewiesen. Um die Rechte von geflüchteten Frauen kümmert sich die Informations- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen (agisra e.V.) in Köln. Mitarbeiterin Shewanesh Sium berichtet aus der Praxis. 

Wie hat die wachsende Zahl der Flüchtlinge ihre Arbeit verändert? Welches sind die vorherrschenden oder dringendsten Themen momentan?

Schon seit rund eineinhalb Jahren kommen vermehrt Flüchtlingsfrauen zu uns. Die Beratungsanfragen sind stark gestiegen. Auch haben sich in den vergangenen Monaten die Beratungsinhalte verändert. Früher kamen die Frauen meist nach der Anhörung zu uns. Heute kommen viele Frauen gleich aus den Erstaufnahmestellen. Sie haben in der Regel keine Informationen über das Asylverfahren bekommen und sind großer Unsicherheit ausgesetzt. Sie benötigen sowohl Informationen über die bevorstehende Anhörung zu ihren Fluchtgründen als auch Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags. Diese Beratung findet bei uns muttersprachlich statt. Durch mehrmalige Treffen versuchen wir eine Vertrauensbasis aufzubauen, sodass die Frauen über ihre Erlebnisse im Herkunftsland oder auf der Flucht berichten und dies zum Beispiel auch vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darstellen können. Und dann geht es auch um existenziell praktische Themen, wie die Unterbringung, die Suche nach einem Arzt, die Regelung des Schulbesuchs oder die Betreuung kleinerer Kinder. Aber auch der Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch, vor häuslicher Gewalt und Vergewaltigung sind dringliche Themen.

Wird man den besonderen Bedürfnisse von Frauen z. B. bei der Unterbringung, der Betreuung von Kindern gerecht? Woran fehlt es?

Leider nicht! Die Situation in den Flüchtlingsunterkünften ist für Frauen oftmals unzumutbar. Viele von ihnen sind traumatisiert, Opfer von sexueller Gewalt und werden nun in Sammelunterkünften mit Männern auf engstem Raum zusammengepfercht. Es gibt Frauen, die sich nachts nicht allein auf die Toilette trauen und Fälle von versuchten Vergewaltigungen sind uns bekannt. Da brauchen wir dringend andere, sichere Orte, am besten abgeschlossene Wohneinheiten oder abschließbare Zimmer, separate Sanitär- oder Duschräume und geschützte Gemeinschaftsräume. Genauso wichtig ist aber auch geschultes Personal, damit Frauen nicht erneut Opfer von Gewalt werden. In den Flüchtlingseinrichtungen müsste es zum Beispiel Gewaltschutzkonzepte geben, um schon präventiv wirken und bei geschlechtsspezifischer Gewalt intervenieren zu können.

Welche Maßnahmen sind zwingend notwendig – kurzfristig, aber auch langfristig – damit die Integration von Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen besser gelingen kann?

Auf jeden Fall muss die Unterbringungssituation entschärft werden! Dann brauchen wir mehr Sprachkurse, speziell für Frauen und mit Kinderbetreuung. Da gibt es eine große Lücke! Frauen müssen „empowert“ werden, damit sie selbst ihr Leben in die Hand nehmen können, eine Arbeit finden oder weiterqualifiziert werden können, auch da mangelt es an Möglichkeiten. Die Frauen, die nach Deutschland kommen, sind meist zu Beginn noch sehr motiviert und haben Energie. Die vielen Hürden im Verlauf eines Asylverfahrens, welche mit dem neuen Asylbeschleunigungsgesetz noch erhöht worden sind, wie Verlängerung der Arbeitsverbote, längerer Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen, etc. und die damit verbundene Belastung im Alltag besonders für alleinerziehende Frauen, führen dazu, dass die Frauen ihre Kraft innerhalb von wenigen Monaten verlieren. Auch für die Kinder bedeutet das neue Asylbeschleunigungsgesetz, dass sie bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht unter die Schulpflicht fallen. Das neue Asylbeschleunigungsgesetz setzt somit wieder auf Abschreckung statt auf Integration.

EU-Aufnahmerichtlinie  

Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU bestimmt, dass die Mitgliedstaaten die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen  

– wie Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie z.B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien –

zu berücksichtigen haben. So sollen die Mitgliedstaaten Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschließlich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung gewähren. Zur Gewährleistung dieser Berücksichtigung haben die Mitgliedstaaten nach Art. 22 bei der Aufnahme eines Antragstellers oder einer Antragstellerin zu beurteilen, ob jener/jene besondere Bedürfnisse hat und welcher Art diese Bedürfnisse sind. Die Richtlinie 2013/33/EU trat am 19. Juli 2013 in Kraft. Die Mitgliedstaaten hatten bis 20. Juli 2015 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. Dies ist in Deutschland nur unzureichend geschehen, Deutschland wurde von der EU-Kommission gerügt.

Was fordern Sie von der Politik, um die Rechte von geflüchteten Frauen zu stärken?

Zum einen muss die EU-Aufnahmerichtlinie, die besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, wie Frauen und Kindern, Unterstützung und Sicherheit zusagt, endlich umgesetzt werden. Das gilt für die Unterbringung und den Schutz vor jeglicher Form von Gewalt. Ganz problematisch ist die Situation für Frauen aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“, denn sie haben durch das Asylbeschleunigungsgesetz gar nicht mehr die Chance, die Erstaufnahmeeinrichtung zu verlassen. Sie werden nicht entsprechend beraten und geschlechtsspezifische Fluchtursachen nicht anerkannt. Dabei gibt es in diesen Ländern, wie zum Beispiel im Kosovo, keinen entsprechenden Schutz für die Frauen. Darüber hinaus brauchen wir eine Klarstellung des Gesetzgebers, was die so genannte Residenzpflicht angeht. Es kann nicht sein, dass eine Asylbewerberin, die im akuten Ernstfall vor Gewalt flieht, mit juristischen Sanktionen rechnen muss. Auch muss die Finanzierung eines Aufenthaltes in einem Frauenhaus geklärt werden, das kann nicht der Entscheidung der einzelnen Behörde überlassen bleiben. Da braucht auch die Polizei mehr Rechtssicherheit, wie sie bei einer konkreten Gefahrenlage handeln kann.

Die Fragen stellte Britta Jagusch. 

 

Die Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung e.V. (agisra e.V.) ist eine Informations-, Bildungs- und Beratungsstelle in Köln, die sich für die Rechte von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen einsetzt. Seit 1993 arbeitet ein transkulturelles Team zu folgenden Schwerpunkten: Beratung, Therapie und Unterstützung von Migrantinnen, Flüchtlingsfrauen, Jüdinnen und schwarze Frauen, insbesondere Frauen, die sich in Gewaltverhältnissen befinden. Informations- und Bildungsarbeit zu Rassismus, Sexismus und anderen Ausbeutungsverhältnissen, denen Frauen immer wieder ausgesetzt sind. Stärkung und Unterstützung der Selbstorganisation von Migrantinnen, schwarzen Frauen, Jüdinnen und Flüchtlingsfrauen und die Zusammenarbeit bzw. Vernetzung mit anderen Gruppen in der Selbstorganisation.

agisra bietet Beratung in amharischer, bulgarischer, deutscher, englischer, koreanischer, persischer, polnischer und spanischer Sprache sowie in Tigrinya an.

 

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