Deutscher Gewerkschaftsbund

29.09.2017

DGB begrüßt EU-Vorstoß für mehr Partnerschaftlichkeit in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

DGB Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag: Work-Life Balance

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Der DGB begrüßt in seiner Stellungnahme zum EU-Maßnahmepaket zur Work-Life Balance das Vorhaben, einen Vaterschaftsurlaub und ein individuelles Recht auf mindestens vier Monate Elternzeit einzuführen.

Die von der EU-Kommission am 26. April vorgelegte Zusammenstellung gesetzlicher und nicht-gesetzlicher Maßnahmen will die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt und eine bessere Work-Life-Balance für Frauen und Männer mit Betreuungs- oder Pflegeverantwortung fördern. Der legislative Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ist der einzige konkrete legislative Vorstoß der Europäischen Kommission im Rahmen der Vorschläge zur Europäischen Säule sozialer Rechte.

Damit macht die Kommission deutlich, dass sie die Rechte von Eltern und pflegenden Angehörigen europaweit verbindlich fortentwickeln und Mindeststandards schaffen will. Das Recht auf Vaterschaftsurlaub ist dabei ein ebenso wichtiges gleichstellungspolitisches Signal, wie der Anspruch auf mindestens vier Monate Elternzeit. Beides schafft (finanzielle) Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungspflichten.

Allerdings pocht der DGB darauf, in einigen Ländern bereits geltende Standards nicht zu gefährden und die Richtlinie mit einem Rückschrittsverbot zu versehen, um z.B. die Errungenschaften des Elternzeit- und Elterngeldrechts in Deutschland nicht in Frage zu stellen. Außerdem hält der DGB einen einklagbaren Rechtsanspruch für unverzichtbar, damit Eltern die in Aussicht gestellten neuen Gestaltungsmöglichkeiten für flexible Arbeitszeitvereinbarungen tatsächlich durchsetzen können.


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