Deutscher Gewerkschaftsbund

27.10.2017
Koalitionsverhandlungen 2017

Gleichstellungspolitische Anforderungen an und Positionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Bundestagswahl 2017

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden und mit CDU, CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen verhandeln vier Parteien an einem Koalitionsvertrag für die erste schwarz-gelb-grüne Bundesregierung. Doch welche Chancen auf Umsetzung haben unsere gleichstellungspolitischen Forderungen in einer Jamaika-Koalition?  

Unsere Analyse anhand der Wahlprogramme – die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt – gibt einen ersten Überblick:


 

I Gleichstellung am Arbeitsmarkt

Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Frauen im DGB wollen die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern endlich überwinden und mehr Frauen in Führungspositionen. Sie fordern insbesondere

  • die Stärkung der Flächentarifverträge und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
  • ein Entgeltgleichheitsgesetz, das Unternehmen zur Aufdeckung und Beseitigung von unmittelbarer und mittelbarer Entgeltdiskriminierung verpflichtet
  • die Aufwertung frauendominierter Berufe
  • verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Repräsentanz von Frauen in Führungsfunktionen auf allen Hierarchieebenen der deutschen Wirtschaft mit klaren Fristen und wirkungsvollen Sanktionen

 

Der Parteiencheck

CDU/CSU

Die Union verweist beim Thema Entgeltungleichheit auf die Aktivitäten der ausgehenden Legislaturperiode. In Zukunft soll das neue Entgelttransparenzgesetz überprüft und gegebenenfalls mit den Sozialpartnern weiterentwickelt werden (Seite 13). CDU und CSU plädieren für die Stärkung von Tarifpartnerschaft, Tarifbindung und Tarifautonomie (S. 15). Zusätzlich wollen die Parteien die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern (S. 39). Zur Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen weist die Union auf die 2013 eingeführte Frauenquote hin (S. 43). Als Ziel formuliert sie bis 2025 Frauen in Leistungsfunktionen auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen (S. 14).

Zitate CDU/CSU:

 

„Wir wollen, dass Männer und Frauen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Mit dem Entgelttransparenz-Gesetz haben wir dazu einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Wir werden die Wirkung dieses Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen“ (S. 13).

„Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern als auch der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern. Die auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung werden wir daher entschlossen umsetzen“ (S. 39).

„Unter unserer Regierungsverantwortung wurden seit 2013 die sogenannte Frauenquote für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, das Entgelttransparenz- Gesetz und die Novellierung des Mutterschutzgesetzes verabschiedet“ (S. 43).

„Wir wollen im öffentlichen Dienst bis spätestens 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen verwirklichen“ (S. 43).

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FDP

Um die bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen, will die FDP Frauen ermutigen, eine Arbeit in klassischen Männerbranchen aufzunehmen, sowie Hemmnisse bei Männern abbauen, vermeintliche Frauenberufe zu ergreifen (S. 72). Das bereits eingeführte „Entgeltgleichheitsgesetz“ wertet sie als Einschränkung unternehmerischer Freiräume und bürokratische Belastung (S. 130). Für professionelle Pflegeberufe verlangt die Partei eine bessere Vergütung (S. 89). Zwar befürwortet die FDP grundsätzlich mehr Frauen in Führungsverantwortung, sowohl in der Wirtschaft, als auch im öffentlichen Dienst, weil gemischte Teams produktiver arbeiten (S. 72). Eine gesetzliche Quotenregelung lehnt die Partei aber ab: Wünschenswert sei eine Bewertung nach Leistung, statt „Platzhalter“ einzusetzen (S. 72). Allerdings fordert sie Anreize für Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen einzuhalten (S. 72).


Zitate FDP:

„Ferner wollen wir Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Genauso müssen gesellschaftliche Hemmnisse abgebaut werden, wenn Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen“ (S. 72).

„Wir Freie Demokraten wollen unternehmerische Freiräume stärken und bürokratische Belastungen vermindern. In dieser Legislaturperiode sind zusätzliche Belastungen, unter anderem durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die Arbeitsstättenverordnung und das Entgeltgleichheitsgesetz, entstanden“ (S. 130).

„Wir Freie Demokraten fordern mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Damit fördern wir die Attraktivität des Berufes“ (S. 89).

„Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung, sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich, und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im öffentlichen Dienst einsetzen. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen“ (S. 72).

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Bündnis 90/Die Grünen

Um gleiche Entlohnung für Frauen wie für Männer (S. 129) zu erreichen bedarf es nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen eines effektiven Entgeltgleichheitsgesetzes mit Verbandsklagerecht, das auch für kleine Betriebe gelten soll (S. 130 und 134), sowie eines Lohnchecks (S. 134). Darüber hinaus will die Partei die Tarifautonomie stärken (S. 178) und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtern (S. 218). Auch die Aufwertung frauendominierter Berufe in Erziehung, Pflege und Gesundheitssystem durch eine bessere Bezahlung findet sich im Programm (S. 130). Erklärtes Wahlziel der Partei ist die Vielfalt der Geschlechter in Führungsetagen. Dafür soll eine Quotenregelung von 50 Prozent in den 3500 börsenorientierten und mitbestimmten Unternehmen sorgen (S. 131).


Zitate Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir wollen, dass Frauen endlich genauso entlohnt werden wie Männer. Wir wollen Mädchen und Jungen die gleichen Chancen eröffnen – jenseits von Klischees und starren Geschlechterrollen“ (S. 129).

„Wir wollen ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gilt. So können Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüft werden“ (S. 130).

„Wir wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das möglichst viele erwerbstätige Frauen erreicht, nicht nur wenige. Dabei soll ein Lohncheck aufdecken, ob Frauen ungleich bezahlt werden. Tarifpartner*innen und Arbeitgeber*innen sollen verpflichtet sein, tarifliche und nichttarifliche Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen. Vor allem aber muss dieses Gesetz auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten“ (S. 134).

„Immer weniger Jobs sind heute durch Tarifverträge abgedeckt. Das muss sich wieder ändern. Tarifverträge sollen leichter allgemein verbindlich gemacht werden können“ (S. 218).

„Deshalb fordern wir eine Stärkung der Tarifautonomie“ (S. 178).

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II Alterssicherung

Die Rente gilt als Spiegelbild der Teilhabe am Erwerbsleben. Durch längere Erwerbsunterbrechungen, Schwierigkeiten beim beruflichen Wiedereinstieg und häufige Teilzeitbeschäftigung erwerben Frauen einen um 57 % geringeren eigenen Rentenanspruch als Männer. Die Frauen im DGB fordern den sogenannten Gender Pension Gap zu schließen, insbesondere durch

 

  • die Verbesserung der Einkommenschancen von Frauen
  • die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und die Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus
  • die angemessene Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten in der Rentenversicherung
  • die Schaffung flexibler Übergänge, die auch unterbrochene Erwerbsbiographien berücksichtigen

 

Der Parteiencheck

CDU/CSU        

                                                                                  
CDU und CSU blicken in ihrem Wahlprogramm vor allem auf die Leistungen der vergangenen Legislaturperiode. Mit Blick in die Zukunft kündigen die Parteien die Einsetzung einer Rentenkommission an, die bis 2019 (unter Einbeziehung der Tarifpartner) Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rente nach 2030 erarbeiten soll (S. 43).


Zitat CDU/CSU:

„Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll“ (S. 43).

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FDP

Erklärtes Ziel der FDP ist die Schaffung eines flexiblen Renteneintritts, um Freiräume für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen (S. 57). Ab 60 soll jede/r persönlich entscheiden können, in Rente zu gehen – vorausgesetzt die gesetzliche oder private Vorsorge garantieren das Grundsicherungsniveau (S. 57). Das Rentenniveau wollen die Freidemokraten an die demografische Entwicklung anpassen (S. 59).

Zitate FDP:

„Wir Freie Demokraten wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar noch mal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist´“ (S. 57).

„Es ist unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden“ (S. 59).

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Bündnis 90/Die Grünen

Um dem niedrigen Rentenniveau von Frauen zu begegnen, wollen Bündnis 90/Die Grünen Frauen besser durch Erwerbsarbeit absichern. Möglich werden soll dies mit besserer Kinderbetreuung, Umwandlung der Minijobs und einem Rückkehrrecht auf Vollzeit (S. 200). Außerdem sollen Pflegezeiten bei der Alterssicherung einbezogen (S. 200) und Menschen, die den Großteil ihres Lebens mit Kindererziehung verbracht haben, Rentenansprüche garantiert werden (S. 206). Umfassend wollen Bündnis 90/Die Grünen die gesetzliche Rentenversicherung reformieren mit dem Ziel einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen (S. 199). Darüber hinaus fordern sie die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand, eine Teilrente ab 60 Jahren (S. 199) und die Einführung einer Garantierente, die den Lebensstandard jenseits der Armutsgrenze für alle Menschen sichert, die mehrheitlich in ihrem Leben rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben (S. 198).


Zitate Bündnis 90/Die Grünen:

„Viele Frauen sind von Armut im Alter bedroht. Sie leisten mehr Erziehungs- und Pflegearbeit, arbeiten oft in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Branchen und erwerben weniger Rentenansprüche. Für Frauen muss es einfacher werden, sich durch Erwerbsarbeit selbst besser abzusichern. Mit guten Angeboten für die Kinderbetreuung, einer Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, einer echten Pflegezeit, einer fairen Abbildung von Pflegezeiten bei der Rente und mit gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit können wir die Rentenlücke für Frauen mittelfristig schließen“ (S. 200).

„Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, garantieren wir eine echte Rente anstatt bedürftigkeitsgeprüfter Grundsicherung“ (S. 206).

„Wir wollen den ersten Schritt zur Bürger*innenversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden“ (S. 199).

„Durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre ist das Rentenniveau gesunken. Eine Stabilisierung ist dringend notwendig. Das heutige – gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte – Rentenniveau sollte nicht weiter fallen“ (S. 198).

„Mit der Garantierente wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche und private Altersvorsorge wird nicht angerechnet“ (S. 198).

„Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere Arbeitnehmer*innen in belastenden Berufen zugutekommt“ (S. 199).

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III Zeitsouveränität

Frauen zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie Kinder erziehen, Angehörige pflegen und die Hausarbeit verrichten. Sie leisten täglich 52 Prozent mehr unbezahlte Arbeit für andere als Männer. Mit der Familiengründung gewinnt bei den Frauen Teilzeitbeschäftigung an Bedeutung, während sie bei den Männern an Bedeutung verliert. Die Lücke bei den wöchentlichen Erwerbsarbeitszeiten von Frauen und Männern liegt bei 8,2 Stunden. Sie trägt zur Entgeltlücke und zur Rentenlücke zwischen den Geschlechtern maßgeblich bei. Daher fordern die Frauen im DGB Arbeitszeiten, die sich an die wechselnden Anforderungen im Lebensverlauf anpassen lassen, insbesondere

  • die Ausweitung des im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankerten Rechtsanspruchs auf Teilzeit, auch auf Betriebe mit weniger als 15 Beschäftigten
  • die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf befristete Teilzeit
  • ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit in die Vollzeitbeschäftigung

 

Der Parteiencheck

CDU/CSU                                                                                          

Um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, fordern CDU und CSU eine leichtere Rückkehr in die berufliche Vollzeit durch den Anspruch auf befristete Teilzeit, in Betrieben einer nicht näher bestimmten Größe (S. 26).


Zitat CDU/CSU:

„Schon heute gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Um die Rückkehr in berufliche Vollzeit-Arbeit zu erleichtern, wollen wir künftig in Betrieben ab einer bestimmten Größe auch einen Anspruch auf befristete Teilzeit schaffen. Wir werden zügig mit den, Sozialpartnern über Art und Inhalt der Regelung sprechen“ (S. 26).

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FDP

Aus Sicht der FDP bedarf es der Aufhebung der Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit sowie von Vorgaben für Ruhezeiten (S. 84).


Zitat FDP:

„Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so, wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht“ (S. 84).

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Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen wollen Familien entlasten (S. 210), in dem Arbeitszeit durch innovative Konzepte neu gedacht wird: Die flexible Vollzeit soll es Beschäftigten ermöglichen, freier zu entscheiden, wie sie ihre Wochenarbeitszeit von 30 bis 40 Stunden einteilen (S. 210), und ihre Arbeitszeit – je nach Bedarf – um maximal zehn Wochenstunden zu reduzieren oder zu erhöhen (S. 131). Als weitere familienunterstützende Maßnahme benötigen ArbeitnehmerInnen aus Sicht der Grünen ein Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit (S. 210). Auf betrieblicher Ebene soll Beschäftigten mehr Mitspracherecht bezüglich des Umfangs, der Lage und des Orts der Arbeit eingeräumt werden (S. 219).


Zitate Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist heute eine der größten Herausforderungen für Familien, nach wie vor vor allem für Frauen. Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern nicht die Puste ausgeht.“ (S. 210).

„Beweglichkeit und ein Abschiednehmen von überholten Mustern sind gefragt, um die Anforderungen der Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten mehr in Einklang zu bringen und dafür zu sorgen, dass Arbeit, Aus- und Weiterbildung sowie Studium besser ins Leben passen. Viele Unternehmen haben dies erkannt und angefangen, Arbeitszeit neu zu denken und innovative Konzepte für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren“ (S. 210).

„Frauen und Männer wünschen sich, Aufgaben im Beruf und zu Hause partnerschaftlich zu teilen. Diesen Wunsch zu verwirklichen, wird im Alltag für viele Paare deutlich schwieriger, wenn Kinder kommen. Das gilt vor allem für die Frauen. Denn sie übernehmen nach wie vor den Großteil der Arbeit im Haushalt und der Fürsorge für Kinder und Pflegebedürftige. Grüne Zeitpolitik unterstützt Menschen dabei, die Sorge für andere und die Anforderungen im Job unter einen Hut zu bringen und diese Arbeit zwischen Männern und Frauen fair zu verteilen. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung soll es möglich sein, finanziell abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ können Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen“ (S. 131).

„Bisher forderten vor allem die Arbeitgeber*innen Flexibilität von ihren Beschäftigten. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität bekommen, um Arbeit, Privat- und Familienleben besser vereinbaren zu können. Dafür brauchen sie mehr Mitspracherecht über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeit“ (S. 219).

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IV Abbau bestehender Widersprüche und Fehlanreize im Steuerrecht

Das Ehegattensplitting behindert die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und die partnerschaftliche Verteilung von Familienarbeit. Es fördert nicht die Familie, sondern Ehen mit ungleich verteilten, höheren Einkommen. Vor allem die Steuerklasse V macht mit ihrer übermäßig hohen Belastung reguläre Beschäftigung für Frauen unattraktiv und treibt sie in Minijobs. Die hohen Abzüge wirken sich bei der Berechnung aller staatlichen Transferleistungen negativ aus, z. B. beim Elterngeld und beim Arbeitslosengeld. Tragen Ehepartnerinnen und Ehepartner in gleichem Maße zum Familieneinkommen bei, haben sie keinen Splittingvorteil – auch dann nicht, wenn sie Kinder erziehen. Sind Eltern nicht verheiratet, profitieren sie grundsätzlich nicht vom Splittingvorteil. Deshalb fordern die Frauen im DGB insbesondere

 

  • die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V zugunsten der Steuerklassenkombination IV/IV ergänzt um das Faktorverfahren
  • das Abschmelzen des Splittingvorteils und die Einführung einer Individualbesteuerung mit übertragbaren Grundfreibetrag
  • die Entlastung von Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen

 

 

Der Parteiencheck

CDU/CSU

Um die finanzielle Situation von Familien zu verbessern, fordert die Union die Anhebung des Kinderfreibetrages auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrages (S. 25). Eine Realisierung soll spätestens ab der kommenden Legislaturperiode erfolgen.


Zitat CDU/CSU:

„Wir werden die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen. 300 Euro mehr pro Kind und Jahr sind ein starkes Signal. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht. Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode“ (S. 25).

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FDP

Zur Entlastung von Familien und Alleinerziehenden im Steuerrecht will die FDP die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich absetzbar machen (S. 120). Das Splittingverfahren für Eheleute und eingetragene Lebenspartnerschaften soll erhalten bleiben (S. 120), obwohl das Wahlprogramm die Abschaffung der Steuerklasse V vorsieht (S. 72).


Zitate der FDP:

„Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen“ (S. 130).

„Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen“ (S. 72).

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Bündnis 90/Die Grünen

Das Ehegattensplitting soll durch eine gezieltere Förderung von Familien mit Kindern ersetzt werden. Hierfür sehen Bündnis 90/Die Grünen eine Individualbesteuerung von Paaren vor (S. 130). Für bereits Verheiratete soll gelten, dass sie frei wählen können, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld beibehalten oder die neue Regelung mit einer Individualbesteuerung und „grünem Familien-Budget“ wählen (S. 212 f.).


Zitat Bündnis 90/Die Grünen:

„Aber das Ehegattensplitting ist unmodern und bildet die vielen Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab. Es ist auch das Ehegattensplitting, das finanzielle Anreize setzt für keine oder nur geringfügige Beschäftigung, für kleine Teilzeitjobs mit nur wenigen Arbeitsstunden; es birgt erhebliche Armutsrisiken in sich. Aus diesen Gründen werden wir zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Dabei soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern, gelten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, ändert sich nichts. Sie können sich für eine Individualbesteuerung entscheiden, wenn sie vom grünen FamilienBudget profitieren wollen. Die Reform des Ehegattensplittings werden wir mit Verbesserungen bei den Leistungen für Familien verknüpfen, damit Ehen mit Kindern nicht schlechter dastehen“ (S. 130).

Hier geht es zum Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


V Verbesserung der Pflegezeit

In der Regel übernehmen Frauen die Pflege von Angehörigen. Sie schränken dafür oft ihre Erwerbstätigkeit ein oder geben sie ganz auf – zu Lasten ihrer eigenständigen Existenzsicherung. Hier besteht aus Sicht der Frauen im DGB dringender Handlungsbedarf, insbesondere fordern sie

 

  • die Einführung einer Entgeltersatzleistung für die im Pflegezeitgesetz (bisher unbezahlt) vorgesehene Auszeit von maximal sechs Monaten
  • die Schaffung zusätzlicher Anreize für eine geschlechtergerechten Inanspruchnahme der Pflegezeit
  • den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Pflegebedürftige

 

Der Parteiencheck

CDU/CSU

Die Union setzt sich für einen flächendeckenden Ausbau von Leistungen der Daseinsvorsorge, besonders im ländlichen Raum, ein (S. 28). Auch sollen Möglichkeiten der Rehabilitation zum Erhalt der Selbständigkeit durch eine „Konzentrierte Aktion Pflege“ geschaffen werden (S. 41).


Zitate CDU/CSU:

„CDU und CSU werden die ausreichende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen absichern“ (S. 28).

„Der weitere Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen verlangt Anstrengungen aller Beteiligten, um flächendeckend ein vielfältiges Versorgungsangebot sicherstellen zu können. Daher werden wir eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen. Wir wollen die Möglichkeiten der Rehabilitation zur Erhaltung der Selbstständigkeit stärker nutzen, entsprechende Angebote ausbauen und die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger in diesem Bereich verbessern“ (S. 41).

Hier geht es zum Wahlprogramm CDU/CSU

 

FDP

Für pflegende Angehörige offeriert das Wahlprogramm der FDP eine steuerliche Berücksichtigung von Pflege- und Betreuungszeit (S. 121), um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung sehen die Freidemokraten den Bedarf eines flächendeckenden und hochwertigen Ausbaus ambulanter ärztlicher Versorgung (S. 87).

 

Zitate FDP:

„Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern“ (S. 121).

„Besonders die demografische Entwicklung und die Zunahme des Anteils älterer Menschen erfordern ein gutes Angebot in diesem Bereich. Die ambulante ärztliche Versorgung und die Orientierung auf die häusliche Umgebung erleichtern zudem die Einbeziehung der Pflege und weiterer Gesundheitsberufe. Hier steht der Patient im Mittelpunkt“ (S. 87).

Hier geht es zum Wahlprogramm FDP

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen plädieren für eine dreimonatige PflegeZeitPlus, die pflegende Angehörige jährlich bis zu zehn Tage für akute Notsituationen freistellt (S. 204). Lohnersatzleistungen sollen bis zu drei Monate gezahlt werden, wenn sich Beschäftigte Zeit für die Betreuung Angehöriger nehmen wollen (S. 204). Für weitergehende Unterstützungsangebote planen Bündnis 90/Die Grünen den Ausbau der flächendeckenden ambulanten Versorgung, bei Bedarf rund um die Uhr (S. 203) sowie die Erweiterung der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege (S. 203).


Zitate Bündnis 90/Die Grünen:

„Menschen, die Verwandte oder Freundinnen und Freunde pflegen, wollen wir darüber hinaus besser unterstützen. Dafür schlagen wir die dreimonatige PflegeZeit Plus und jährlich zehn Tage für akute Notsituationen vor. Pflegende erhalten eine Lohnersatzleistung und werden von der Arbeit freigestellt“ (S. 204).

„Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir dabei auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen. Notwendig sind auch Tages, Nacht und Kurzzeitpflege sowie Einrichtungen wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren, die auch „rund um die Uhr“ eine Pflege und Unterstützung sichern“ (S. 203).

Hier geht es zum Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


VI Kinderbetreuung

Der Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder schafft die Möglichkeit für Eltern, ihr Leben ihren Bedürfnissen entsprechend zu organisieren und somit Berufs- und Familienleben besser zu vereinbaren. Dafür fordern die Frauen im DGB insbesondere

                       

  • den bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger ganztägiger Betreuungseinrichtungen
  • die Stärkung der (frühkindlichen) Bildung
  • Investitionen in pädagogische Fachkräfte
  • den Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen

 

Der Parteiencheck

CDU/CSU

Die Union setzt sich die Ausweitung der Betreuung auf Kinder im Grundschulalter zum Ziel (S. 25). Um die frühkindliche Bildung zu stärken, streben CDU und CSU bessere Betreuungsmöglichkeiten an - unabhängig von der Herkunft oder Lebenssituation der Kinder (S. 24). Dafür soll mehr gut ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen (S. 25).


Zitate CDU/CSU:

„Wir werden deshalb in der kommenden Wahlperiode auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen: So wird Betreuung auch in dieser wichtigen Lebensphase sichergestellt. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kinderhorte, erhalten. Durch den neuen Rechtsanspruch helfen wir jungen Familien, Arbeit und Familie besser miteinander zu verbinden“ (S. 25).

„Noch stärker als bisher wollen wir in den kommenden vier Jahren unsere Förderung auf Familien und Kinder ausrichten. Wir finden uns nicht mit Kinderarmut ab. Wir wollen, das alle unsere Kinder die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung erhalten, unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der Eltern“ (S. 24).

„Parallel zur Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze werden wir dafür sorgen, dass die Qualität von Bildung und Betreuung weiter ausgebaut wird. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Ausstattung von Kindertages- und Betreuungseinrichtungen mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal zu“ (S. 25).

Hier geht es zum Wahlprogramm CDU/CSU

 

Die FDP

Für die Umsetzung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf plant die FDP, flexible Angebote der Kinderbetreuung auch in Betrieben zu fördern (S. 72). Die frühkindliche Bildung soll mit Hilfe einer Sprachförderung noch vor der Einschulung gestärkt werden (S. 28). Auch bedarf es nach Auffassung der Freidemokraten der Investitionen in pädagogische Fachkräfte, in Form von einer besseren Bezahlung und Ausbildung von Kita-Personal (S. 28).


Zitate FDP:

„Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern“ (S72).

„Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende Sprachförderung der Kinder vor der Einschulung. Sprache ist das zentrale Mittel, um sich am sozialen Leben und am Unterricht beteiligen zu können“ (S. 28).

„Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals ein“ (S. 28).

Hier geht es zum Wahlprogramm FDP

„Konkret heißt das: Alle Kinder bekommen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita, die mehr als nur eine Betreuungseinrichtung ist und in der Kinder von null bis zur Einschulung ganzheitlich und interkulturell gefördert werden, in dem Erzieher*innen Zeit haben, jedes einzelne Kind zu unterstützen“ (S. 176).

„Die Zukunft beginnt in der Kindertagesstätte. Kindertagesstätten bieten Raum zum Spielen, Lernen und Sprechen – und Kindern die Chance auf Bildungserfolg. Die Zeit, die eine Fachkraft für die unmittelbare pädagogische Arbeit mit den Kindern hat, ist häufig zu knapp bemessen. Deswegen wollen wir bundesweit in einem Gesetz Qualitätsstandards festlegen und endlich die Voraussetzung dafür schaffen, dass auch Kindern mit Behinderung ihr Recht – wie jedes andere Kind in eine Kita gehen zu können – nicht verwehrt wird. Ein*e Erzieher*in soll künftig höchs tens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Wir wollen in Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen investieren und Rahmenbedingungen schaffen, dass sie besser bezahlt werden. Der Bund soll sich mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr an den zusätzlichen Kosten beteiligen“ (S. 181).

„Wir GRÜNE wollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser zu bauen und auszustatten. Diese Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus. Denn sie schaffen für jede und jeden die Chance, von der eigenen Arbeit zu leben und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. In vielen Ländern wurde unter grüner Beteiligung deshalb so viel Geld in Bildung investiert wie noch nie zuvor“ (S. 175).

„Familien brauchen eine sie unterstützende Infrastruktur. Frauen und Männer können ihre Arbeit und ihr Leben mit Kindern nur dann gut verbinden, wenn es gute Betreuungsangebote gibt. Neben einem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung gehört dazu ganz zentral der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen, mindestens aber ein Rechtsanspruch auf Hortbetreuung“ (S. 210).

Hier geht es zum Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bündnis 90/Die Grünen

Um Familien zu entlasten, wollen Bündnis 90/Die Grünen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita verwirklichen, in der der/die Erzieher/in Zeit hat, sich den Kindern individuell zu widmen (S. 176). Dazu soll das Gesetz zur Sicherung der Qualitätsstandards beitragen: ErzieherInnen sollen künftig höchstens vier Kinder unter drei Jahren bzw. zehn ältere Kinder betreuen (S. 181). Zudem wollen die Bündnisgrünen in Aus- und Weiterbildungen für ErzieherInnen investieren und die Einkommen pädagogischer Fachkräfte erhöhen (S. 181). Eine Kostenbeteiligung seitens des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich ist dafür vorgesehen (S. 181). Zusätzlich verlangt die Partei eine bessere Ausstattung der Betreuungseinrichtungen (S. 175) sowie den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen (S. 210).


Zitate Bündnis 90/Die Grünen:

„Konkret heißt das: Alle Kinder bekommen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita, die mehr als nur eine Betreuungseinrichtung ist und in der Kinder von null bis zur Einschulung ganzheitlich und interkulturell gefördert werden, in dem Erzieher*innen Zeit haben, jedes einzelne Kind zu unterstützen“ (S. 176).

„Die Zukunft beginnt in der Kindertagesstätte. Kindertagesstätten bieten Raum zum Spielen, Lernen und Sprechen – und Kindern die Chance auf Bildungserfolg. Die Zeit, die eine Fachkraft für die unmittelbare pädagogische Arbeit mit den Kindern hat, ist häufig zu knapp bemessen. Deswegen wollen wir bundesweit in einem Gesetz Qualitätsstandards festlegen und endlich die Voraussetzung dafür schaffen, dass auch Kindern mit Behinderung ihr Recht – wie jedes andere Kind in eine Kita gehen zu können – nicht verwehrt wird. Ein*e Erzieher*in soll künftig höchs tens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Wir wollen in Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen investieren und Rahmenbedingungen schaffen, dass sie besser bezahlt werden. Der Bund soll sich mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr an den zusätzlichen Kosten beteiligen“ (S. 181).

„Wir GRÜNE wollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser zu bauen und auszustatten. Diese Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus. Denn sie schaffen für jede und jeden die Chance, von der eigenen Arbeit zu leben und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. In vielen Ländern wurde unter grüner Beteiligung deshalb so viel Geld in Bildung investiert wie noch nie zuvor“ (S. 175).

„Familien brauchen eine sie unterstützende Infrastruktur. Frauen und Männer können ihre Arbeit und ihr Leben mit Kindern nur dann gut verbinden, wenn es gute Betreuungsangebote gibt. Neben einem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung gehört dazu ganz zentral der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen, mindestens aber ein Rechtsanspruch auf Hortbetreuung“ (S. 210).

Hier geht es zum Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


VII Reform des Minijobs  

Eine besonders prekäre Form weiblicher Teilzeitbeschäftigung mit hohem Missbrauchspotential sind die Minijobs. Eine eigenständige Existenzsicherung ist in diesen Jobs mit einem Entgelt von bis zu 450 Euro im Monat gar nicht erst vorgesehen. Dennoch werden Arbeitssuchende im SGB II in diese Form der Beschäftigung vermittelt – oft mit der Folge, dass sie ihr schmales Entgelt über staatliche Transferleistungen (Hartz IV) „aufstocken“ müssen. Aktuelle Befunde zeigen deutlicher als je zuvor: Eine Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt, in Vollzeitbeschäftigung mit ausreichendem Einkommen, ist nicht erkennbar; Sind Frauen erstmal in einem Minijob, kleben sie darin regelrecht fest – oft gegen ihre Wünsche und ursprünglichen Pläne.

Deshalb fordern die Frauen im DGB die soziale Absicherung aller Arbeitsverhältnisse, insbesondere eine Reform des Minijobs.


 

Der Parteiencheck     

CDU/CSU

Hinsichtlich der Minijobs bietet das Wahlprogramm der Union zwei Aussagen: die Ankündigung eines „mitwachsenden Minijobs“, um ihn an der Lohnentwicklung teilhaben zu lassen (S. 12), und die Forderung, mehr Frauen sozialversicherungspflichtige Arbeit zu ermöglichen (S. 11).


Zitate CDU/CSU:

„Geringfügig Beschäftigte sollen an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Wir realisieren den mitwachsenden Minijob“ (S. 12).

„Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung erheblich verstärken. Wir wollen mehr Frauen ermöglichen sozialversicherungspflichtig zu arbeiten“ (S. 11).

Hier geht es zum Wahlprogramm CDU/CSU

Die FDP

Die FDP will Minijobs ausbauen mittels einer Erhöhung der steuer- und abgabefreien Verdienstobergrenze auf das 60-fache des gesetzlichen Mindestlohnes (von 450 Euro auf 530.40 Euro), um sie attraktiv zu gestalten (S. 66). Auch der Wechsel vom Mini- in den Midi-Job soll vereinfacht werden (S. 65).


Zitate FDP:

„Um Minijobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Minijob-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midijobs sind entsprechend anzupassen“ (S. 66).

„Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen“ (S. 65).

Hier geht es zum Wahlprogramm FDP

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln: Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit rechnet (S. 130).


Zitat Bündnis 90/Die Grünen:

„Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen“ (S. 130).

Hier geht es zum Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 


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