Deutscher Gewerkschaftsbund

14.09.2015
Aus der Frau geht vor 01/2015

Das Mindeste für alle

NGG: Es darf keine weiteren Verwässerungen des Gesetzes geben

 

Von Birgit Pitsch und Guido Zeitler

Der gesetzliche Mindestlohn ist da - endlich. Dafür hat auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) lange gekämpft. Erstmalig auf unserem Gewerkschaftstag 2003 beschlossen, mit unserer Schwestergewerkschaft ver.di in der „Initiative Mindestlohn“ vorangetrieben und schließlich mit dem DGB erfolgreich beendet: Die Einführung des Mindestlohns ist ein beispielloser Erfolg der Gewerkschaften.

Beispiellos ist allerdings auch, wie schnell nach dem Inkrafttreten vermeintliche Nachbesserungen gefordert werden, die das Gesetz - ohnehin durch eine Fülle von Ausnahmeregelungen verwässert - endgültig ad absurdum führen. Wer dachte, die Debatte um den Mindestlohn wäre mit seiner Einführung beendet wird nun eines besseren belehrt – sie ist in vollem Gang und hat an Tempo zugelegt.

Tarifbindung schwindet – Niedriglohnsektor nimmt zu

Der Mindestlohn ist notwendig geworden, weil sich einzelne Arbeitgeber und sogar ganze Branchen der Tarifbindung entziehen. Im Gastgewerbe beispielsweise haben viele Landesverbände des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung eingeführt. So können sich Arbeitgeber ganz legal der Tarifbindung entziehen. Aber auch die Gültigkeit eines Tarifvertrages bedeutet leider unserer Erfahrung nach nicht, dass die Arbeitgeber den Beschäftigten auch den Lohn zahlen, der ihnen zusteht.

„Ich bekomme zwar meinen tariflichen Stundenlohn“, berichtete eine Kollegin aus dem Bäckerhandwerk, „aber dafür muss ich unbezahlte Überstunden machen und bekomme für Feiertags- und Sonntagsarbeit keine Zuschläge bezahlt“.

Die Beschäftigten in den Niedriglohnsektoren und insbesondere die Gruppe der geringfügig Beschäftigten profitieren vom Mindestlohn. Im Gastgewerbe, hier stellen Frauen mit einem Anteil von 60 Prozent die Mehrheit der Beschäftigten, wird schon lange und massenhaft sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung in Teilzeit- und 450-Euro-Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Hier stehen heute 921.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte rund 870.000 geringfügig Beschäftigten -  einer nahezu gleichgroßen Gruppe - gegenüber.

Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und Minijobs

Beinahe jede dritte Frau arbeitet unfreiwillig in Teilzeit, ein Großteil in Minijobs. Für Arbeitgeber hat die hohe Teilzeitquote einen finanziellen Vorteil: die eingesparten Sozialabgaben sind bei einer hohen Personalkostenquote ein wesentlicher Faktor. Weitere Einsparungen ergeben sich aus nicht gewährten Leistungen, die bei Vollzeitbeschäftigung selbstverständlich sind wie zum Beispiel Urlaub, Krankenlohnfortzahlung, Zuschläge oder Überstundenvergütung. Auch deshalb lag der tatsächliche Stundenlohn bei 450-Euro-Kräften häufig unter 8,50 Euro. Durch die Einführung des Mindestlohns verringert sich nun die Anzahl der monatlichen Arbeitsstunden – eigentlich.

Ob mit oder ohne Mindestlohn: In der Realität bleibt häufig die Arbeitsmenge konstant, lediglich die Stunden werden reduziert. In einem Hamburger Hotel muss eine Zimmerreinigungsfrau jetzt mal eben neun Zimmer in einer Stunde schaffen, das heißt Müll wegbringen, Aufräumen, Bettwäsche wechseln, Bad reinigen und und und. Das ist nicht zu schaffen. Also wird länger gearbeitet, damit am Ende der Schicht alle Zimmer fertig sind – natürlich unentgeltlich (Quelle: SZ 27.01.2015). Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn jetzt die CDU/CSU fordert, die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten für 450-Euro Jobs aufzuheben!

Erhöhung des Mindestlohns schon jetzt fällig

Die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger ist als Mitglied in die Mindestlohnkommission berufen worden. Diese Kommission berät ab 2017 über eine eigentlich schon jetzt notwendige Erhöhung des Mindestlohns und wird dem Bundeskabinett einen Vorschlag unterbreiten. Das Thema Mindestlohn wird weiter ganz oben auf unserer Agenda stehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Mindestlohn auch 2017 noch das ist, wofür sich so viele Menschen eingesetzt haben: das Mindeste und zwar für alle!

Birgit Pitsch leitet das Referat Frauen- und Gleichstellungspolitik bei der NGG Hauptverwaltung.

Guido Zeitler leitet das Referat Gastgewerbe bei der NGG Hauptverwaltung.

Dieser Artikel ist Teil des Infobriefs "frau geht vor" der DGB Frauen.

Mehr zum Thema Mindestlohn beim DGB Bundesvorstand


Nach oben

DGB-Projekt "Was verdient die Frau?"

Dein Sprungbrett – Webinare und Beratung für junge Frauen

DGB-Projekt "Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestalten"

DGB-Projekt "Zwischen Familie & Beruf passt kein ODER"

Klischeefrei

DIREKT ZU IHRER GEWERKSCHAFT

DGB-INFOSERVICE EINBLICK

Das Hilfetelefon - Gewalt gegen Frauen

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Sauberkeit hat ihren Preis
Die IG BAU hat bereits seit Jahren Erfahrungen mit Mindestlöhnen. So gibt es in der Gebäudereinigung seit März 2007 einen als allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohn für gewerblich Beschäftigte. Doch die zunehmende Leistungsverdichtung und befristete Verträge setzen Beschäftigte unter Druck, weiterlesen …
Artikel
Männer setzen Arbeitszeit-Standards
Eigentlich wenig überraschend: Es sind immer noch die typischen „männlichen“ Arbeitszeitarrangements, die den Standard setzen. Das gilt in Führungspositionen noch mehr als anderswo: Überlange Vollzeitarbeit, dauerhafte Präsenz, Reisebereitschaft, lückenlose Erwerbstätigkeit. weiterlesen …
Artikel
Erzieherinnen verdienen mehr…
Der Sozial- und Erziehungsdienst ist in den Schlagzeilen. Zehntausende, insbesondere Frauen, kämpfen für die Aufwertung des Erzieher/innenberufs und mehr Entgeltgerechtigkeit. Rund 95 Prozent der Kita-Beschäftigten sind weiblich. Ihr Berufsweg ist ein Paradebeispiel für die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten