Deutscher Gewerkschaftsbund

04.12.2015
Umgang mit Geflüchteten - die Position des DGB

DGB: Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Beschluss des Deutschen Gewerkschaftsbunds

Menschen fliehen vor Kriegen, Bürgerkriegen und vor politischer oder rassistischer Verfolgung. Sie brauchen Schutz. Die Europäische Union insgesamt und Deutschland haben eine Verantwortung bei der Aufnahme, für ein faires und zügiges Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge sowie bei der Integration von Geflüchteten.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, stellen sich den Herausforderungen, die mit der wachsenden Zahl geflüchteter Menschen in Deutschland verbunden sind.

Wir sind überzeugt, dass diese Herausforderungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der gesamten Zivilgesellschaft gemeinsam bewältigt werden können. Für parteipolitische Auseinandersetzungen darf die Flüchtlingspolitik nicht missbraucht werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben und Arbeiten ein. Wir stellen uns allen Versuchen entgegen, Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzubauen.

Viele Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, engagieren sich bei der Unterstützung von Flüchtlingen und übernehmen Aufgaben unter anderem bei der Notversorgung oder der sprachlichen Förderung. Sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen, Behörden, im Bahnbetrieb und bei der Polizei befinden sich im Dauereinsatz, bis an die Grenzen der Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus. Dieses Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität und bedarf der Unterstützung.

In den Medien werden insbesondere nach den Anschlägen in Paris Zusammenhänge zwischen innerer Sicherheit und der Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten hergestellt und sie als Gefahr für die innere Sicherheit bezeichnet. Dabei fliehen gerade Menschen aus Syrien und dem Irak vor dem islamistischen Terror. Die Stigmatisierung von Geflüchteten ist Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten für die Verbreitung einer menschenfeindlichen Ideologie, die zunehmend in weitere Kreise der Gesellschaft ausstrahlt. Geflüchtete dürfen in Deutschland nicht ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe erleben, wie im Herkunftsland oder auf der Flucht. Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen, auf Polizeibeamtinnen und -beamte oder Helferinnen und Helfer dürfen nicht toleriert sondern müssen entschieden strafrechtlich verfolgt werden. Anschläge auf bewohnte Einrichtungen sind Mordversuche. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften engagieren sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus und setzen sich für Chancengleichheit ein.

Eine gerechte und solidarische Flüchtlingspolitik muss alle Menschen in den Blick nehmen

Sie muss Kompetenzen anerkennen, Potenziale heben und weiter entwickeln sowie die Eingliederung ins Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssystem fördern.

Seit vielen Jahren kritisieren die Gewerkschaften, Verbraucher-, Mieter- und Sozialverbände, dass der falsch angelegte Versuch, die öffentlichen Haushalte allein durch Ausgabenkürzungen zu sanieren, zu immer größeren Defiziten im Wohnungsbau, in der Bildung, der Gesundheitsversorgung und der Infrastruktur führt. An dieser Situation ist nicht die steigende Zahl von Flüchtlingen schuld, sondern die Defizite treten jetzt nur deutlicher zutage.

Aus diesen Grundpositionen folgt:

1.    Die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen Chancen und Herausforderungen müssen deutlich herausgestellt werden. Ihre Integration muss als Zukunftsinvestition begriffen werden, die nicht zu Lasten anderer Maßnahmen gehen darf. Die Behebung struktureller Defizite in Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur hilft allen Bürgerinnen und Bürgern. Die Eingliederung von Flüchtlingen ist kein Grund für weitere Ausnahmen vom Mindestlohn.

Der DGB ist überzeugt, dass bewährte Programme des sozialen und der öffentlich finanzierten Wohnungsbau massiv ausgebaut werden müssen, damit ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Erforderlich ist auch ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Generell gilt: Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Altersarmut müssen verstärkt werden. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel erfordern eine Abkehr von dem dogmatischen Festhalten an der „Schwarzen Null“.

2.    Die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs wurden lange unterschätzt. Die Bewältigung der massiv angestiegenen Einreisezahlen erfordert funktionierende Verwaltungsstrukturen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Das gilt für die Polizei genauso wie für Behörden und Einrichtungen sowie Hilfsorganisationen, die mit der Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten betraut sind. Die bisherigen Leistungen von Haupt- und Ehrenamtlichen, teilweise bis weit über die Belastungsgrenzen hinweg, verdienen unser aller Respekt.

Der DGB fordert eine schnelle und deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den betroffenen Dienststellen und den helfenden Trägerorganisationen. Neben zusätzlichen unbefristeten Einstellungen und mehr Ausbildung bedarf es einer verstärkten Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund. Beim Einsatz von Beschäftigten muss das Prinzip der Freiwilligkeit ohne Zwangsversetzungen bzw. Zwangsabordnung gelten und eine effektive Einarbeitung und die Einhaltung der Grundsätze zum Gesundheits- und Arbeitsschutz gewährleistet werden.

3.    Eine sich ändernde Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft braucht Bildung. Geflüchtete bringen unterschiedliche Bildungsbiographien, Kompetenzen und Qualifikationen mit. Nicht nur für ihre Eingliederung ist ein weiterer Ausbau von Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie und Beschäftigung notwendig. Zusätzlich bedarf es einer erweiterten Förderung, auch für Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien oder in strukturschwachen Regionen. Der rechtliche Zugang von Geflüchteten zu Ausbildung und Beschäftigung ist vom jeweiligen Status abhängig.

Der DGB fordert einen gleichrangigen Zugang zu Bildung, Berufsausbildung und zu den Förderinstrumenten für alle Jugendlichen unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status oder Herkunftsland. Gefordert sind ein möglichst früher Zugang zu Bildung und Beschäftigung. Verwaltungen und Betriebe sowie die Betriebs- und Personalräte müssen besser über die Zugangsmöglichkeiten und die Förderinstrumente informiert werden.

4.    Schnellere und faire Asylverfahren für alle Geflüchteten führen zur Klarheit über den weiteren Aufenthalt und sind wesentliche Voraussetzungen für die Eingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.

Der DGB ist überzeugt, dass in einem fairen Asylverfahren weiterhin die individuellen Fluchtgründe geprüft werden müssen statt Entscheidungen nur nach den Herkunftsländern zu treffen. Er fordert zudem, die begonnenen Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Registrierungs- und Asylentscheidungsabläufe sowie zum Datenaustausch mit Nachdruck zu verstärken.

5.    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen Nothilfemaßnahmen und vor allem auch die Eingliederung in Ausbildung, Arbeit und Gesellschaft. Betriebs- und Personalräte leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Auch bestehende tarifliche Vereinbarungen können zur Integration von Flüchtlingen genutzt werden.

Der DGB und die Gewerkschaften setzen sich ein für gute Ausbildung und Arbeit. Sie bekämpfen Ungleichbehandlung und Ausbeutung und setzen sich  für soziale Rechte und Standards. Dazu gehört auch, Flüchtlinge über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu informieren. Dies enthebt den Staat nicht von der Aufgabe, selbst solche Informationsangebote bereitzustellen und für die Vermittlung solcher Basisinformationen in den Sprach- und Integrationskursen zu sorgen. Gewerkschaften leisten seit jeher einen aktiven Beitrag zur Integration und fördern die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von der ethnischen Herkunft.

6.    Die Europäische Union hat eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen, für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sowie für die ökonomische und gesellschaftliche Eingliederung.

Der DGB fordert ein solidarisches europäisches System zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Dazu gehört auch, sichere und legale Möglichkeiten zu schaffen, in der EU einen Antrag auf Schutzgewährung zu stellen. Die EU-Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Verantwortung übernehmen, müssen eine besondere Unterstützung erhalten, ggf. auch zu Lasten derjenigen, die ihrer Verantwortung nicht in ausreichendem Maße nachkommen.

7.    Kriege, Bürgerkriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen ihre Heimat zu verlassen. Es braucht konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtursachen und Perspektiven für Geflüchtete in den Nachbarländern.

Der DGB fordert die Arbeit des UNHCR auszuweiten, denn es leistet international anerkannte Arbeit zur Prävention und zur Linderung von Flüchtlingskrisen. Die EU, aber auch Deutschland, können mehr Mittel zur Verfügung stellen, als sie es bisher tun. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen diplomatische Initiativen zu ergreifen, um Kriege und Bürgerkriege zu beenden.

8.    Menschen verlassen ihre Heimat auch wegen sozialem Elend und Perspektivlosigkeit. Wenn sie in Deutschland keinen Asylrechtsanspruch und keine dauerhafte Bleibeperspektive haben, müssen sie trotzdem menschenwürdig behandelt werden. Die Verfahren zur Ausreise, Rückführung und die Wiederaufnahme in den Herkunftsländern sind menschenrechtskonform zu gestalten. Parallel zum Asylrecht bedarf es legaler Einreisemöglichkeiten für Erwerbstätige und Arbeitssuchende, orientiert an der langfristigen Arbeitsmarktentwicklung.

Der DGB ist überzeugt, dass Neuregelungen bei der Erwerbstätigenzuwanderung erforderlich sind. Diese müssen sich an den langfristigen Entwicklungen und der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes orientieren. Berücksichtigt werden muss dabei, dass aufgenommene Flüchtlinge zum inländischen Arbeitsmarkt gehören. Ein neues Einwanderungsrecht muss einfacher gestaltet werden und die Arbeitnehmerrechte sichern.


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