Deutscher Gewerkschaftsbund

14.09.2015
Aus der Frau geht vor 01/2015

Mindestlohn verringert Entgeltlücke

Besonders Minijobber/innen brauchen Schutz durch staatliche Kontrollen

 

Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik Deutschland einen allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn, der insbesondere Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen schützen soll. Annette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht über Auswirkungen, Ausnahmen und stärkere Kontrollen.

 

Seit 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro - ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Insbesondere Frauen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt, ihr Anteil liegt bei 70 Prozent. Werden sie alle vom Mindestlohn profitieren?

Wir gehen davon aus, dass sich die Löhne von rund 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Einführung des Mindestlohns erhöhen werden. Da Frauen im Niedriglohnsektor überrepräsentiert sind, werden Frauen auch überproportional von dieser sozialpolitischen Weichenstellung profitieren.

Noch immer klafft der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern weit auseinander und beträgt laut Statistischem Bundesamt zurzeit 22 Prozent. Kann der Mindestlohn das ändern?

Der Mindestlohn leistet einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Aufgrund des erwähnten hohen Anteils an Frauen im Niedriglohnsektor wird es hier zu einem deutlichen Rückgang des Lohnunterschiedes kommen.

Der Mindestlohn gilt auch für Minijobs, welche Auswirkungen erhoffen Sie sich im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen?

Für Minijobs gilt durch den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nunmehr eine monatliche Arbeitszeit von maximal 52,9 Stunden im Monat. Zukünftig müssen Arbeitgeber damit rechnen, dass der Zoll die aufzuzeichnende Arbeitszeit der Minijobber/innen überprüft. Damit werden diejenigen Geschäftsmodelle, die auf einer Beschäftigung von Minijobber/innen zu unangemessen niedrigen Löhnen beruhen, nicht mehr fortgeführt werden können. Und das ist gut so!

Nach der Einführung des Mindestlohns muss er wirksam umgesetzt und effektiv kontrolliert werden. Doch schon jetzt zeichnen sich Schlupflöcher ab, um den Mindestlohn zu umgehen, zum Beispiel in der Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten, die nur ungenau erfasst werden müssen, bei Minijobs sowie durch die von Gewerkschaften kritisierten Ausnahmen zum Beispiel für freiwillige Praktika. Darüber hinaus fehlt ausgebildetes Personal, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Was planen Sie, um diese Schlupflöcher zu stopfen?

Wir wollen die Einhaltung des Mindestlohns gezielt und effizient kontrollieren. Deshalb schreibt das Mindestlohngesetz eine Arbeitszeitaufzeichnungspflicht für die Bereiche vor, in denen es ein erhöhtes Risiko für Verstöße gegen den Mindestlohn gibt; aufzuzeichnen sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Zu den Risikogruppen, die eines solchen besonderen Schutzes durch staatliche Kontrollen bedürfen, zählen aus gutem Grund zunächst branchenübergreifend die Minijobber/innen; hier liegt es leider ganz allgemein mit der Einhaltung des Arbeitsrechts schon jetzt oft im Argen. Aufgezeichnet werden muss zudem für die Arbeitnehmer/innen in Unternehmen der Branchen nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; dazu gehören insbesondere Bau, Gebäudereinigung sowie Hotel- und Gaststätten.

Erstmalig erhalten auch Praktikantinnen und Praktikanten den Mindestlohn. Damit beenden wir den als „Generation Praktikum“ bekannten Missstand, dass junge Leute unter dem Deckmantel des Praktikums und in der Hoffnung auf eine Festanstellung dauerhaft gering bzw. unbezahlte Arbeit leisten. Zukünftig sind nur noch dann Praktika ohne Mindestlohn möglich, wenn sie als Pflichtpraktika vorgeschrieben sind oder für maximal drei Monate als so genannte Schnupperpraktika absolviert werden.

Für die Kontrolle des Mindestlohns brauchen wir beim Zoll gut ausgebildetes Personal, das kann man nicht so einfach auf dem Arbeitsmarkt finden und einstellen. Deshalb wird jetzt fortlaufend bis 2019 neues Personal für die Zollbehörden ausgebildet und übernommen. Das Haushaltsgesetz 2015 hat hierfür insgesamt 1.600 neue Kräfte festgeschrieben. Und als Sofortmaßnahme werden von den jetzt fertig werdenden Ausbildungsjahrgängen verstärkt Mitarbeiter im Bereich der Mindestlohnkontrollen eingesetzt. Viele andere Behörden sind gesetzlich verpflichtet, dem Zoll Mitteilung zu machen, wenn sie Kenntnis über Verstöße gegen den Mindestlohn erlangen. Das gilt zum Beispiel für die Rentenversicherung und für die Jobcenter.

Was steht zukünftig auf Ihrer arbeitsmarktpolitischen Agenda, um Entgeltgleichheit zu erreichen und Frauenberufe aufzuwerten?

Im Koalitionsvertrag haben wir feste Verabredungen dazu getroffen. Um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ besser zur Geltung zu bringen, wollen wir mehr Transparenz herstellen, unter anderem durch eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte, in ihrem Lagebericht nach dem Handelsgesetzbuch auch zur Frauenförderung und zur Entgeltgleichheit nach Maßgabe gesetzlicher Kriterien Stellung zu nehmen. Darauf aufbauend wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt.

Die Fragen stellte Britta Jagusch

Annette Kramme ist seit Dezember 2013 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS). Seit 1988 ist sie Mitglied der SPD und seit 1998 Mitglied des Bundestages. Von 2009 bis 2013 war sie Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales. Die Rechtsanwältin ist Mitglied bei ver.di und der IG-Metall.

Dieser Artikel ist Teil des Infobriefs "frau geht vor" der DGB Frauen.


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