Deutscher Gewerkschaftsbund

16.02.2015

Zusammenführung von Familienpflegezeit und Pflegezeit weist Lücken auf

Zehntägige bezahlte Auszeit für kurzfristige Pflege und zinsloses Darlehen für maximal zweijährige Familienpflegezeit

Was tun, wenn der Opa plötzlich einen Schlaganfall hat oder die Ehefrau einen Unfall? Um in solchen Fällen kurzfristig Pflege zu organisieren, können Beschäftigte künftig zehn Tage lang bezahlt aus dem Job aussteigen.

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Weiterentwicklung des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes mit Rechtsanspruch umgesetzt. Den Anforderungen des DGB an eine moderne Pflegepolitik genügt das Gesetz (noch) nicht. Dennoch verbessert es die Rechtsgrundlagen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für die Beschäftigten, vor allem durch den Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, die Zahlung eines Pflegeunterstützungsgeldes für die zehntägige kurzfristige Auszeit für Angehörige und die Ersetzung der Lohnaufstockung über Wertguthaben beim Arbeitgeber während der Familienpflegezeit durch ein arbeitgeberunabhängiges, zinsloses Darlehen.

Rund 1, 6 Millionen Pflegebedürftige werden zurzeit von Angehörigen zu Hause betreut, zu drei Vierteln von Frauen. Während diese Zahl in Deutschland kontinuierlich zunimmt, wird die Pflege nach wie vor größtenteils im familiären Umfeld geleistet. Die Leistungen der Pflegeversicherung decken nur einen Teil des Bedarfs ab, so dass immer mehr Beschäftigte Pflegeverantwortung für ihre Angehörigen übernehmen. Oftmals entscheiden die finanziellen Möglichkeiten über die Form der Pflege. Und es sind überwiegend Frauen, die unter der Doppelbelastung von Beruf und Pflege leiden und finanzielle Einbußen sowie Unterbrechungen der Erwerbsbiografie auf sich nehmen. Sie schränken dafür oft ihre Erwerbstätigkeit ein oder geben sie ganz auf – zu Lasten ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit und ihrer eigenen Alterssicherung.

Pflege ist eine besondere Herausforderung

Da die Zahl der Pflegenden, die zugleich erwerbstätig sind, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist und weiter zunehmen wird, müssen sich auch die Arbeitsgeber auf die Doppelbelastung von Pflege und Beruf stärker einstellen. Dazu gehört, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem Beschäftigte für Pflegeaufgaben Wertschätzung erfahren und Rahmenbedingungen vorfinden, um neben der Erwerbsarbeit die Angehörigenpflege bewältigen zu können - vor allem durch mehr zeitliche Flexibilität.

Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ist auch deshalb eine besondere Herausforderung, weil die Dauer der Pflege kaum planbar ist und Pflegebedürftige häufig nicht im gleichen Haushalt leben, so dass zusätzliche Wege anfallen. Für Beschäftigte muss deshalb eine flexiblere Inanspruchnahme der Pflegezeit und Familienpflegezeit, entsprechend den Regelungen im BEEG zur Elternzeit, z.B. durch Verteilung auf verschiedene Zeitabschnitte, ermöglicht werden. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.

Die Übernahme der Pflegeverantwortung durch Angehörige darf aus Sicht des DGB nicht als Selbstverständlichkeit gelten. Eine solche gesellschaftliche Erwartung steht im Gegensatz zu den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, die durch die berufliche Emanzipation der Frauen und die Auflösung traditioneller familiärer Mehrgenerationsstrukturen geprägt war. Pflege ist keine private Angelegenheit, die innerhalb des Familienverbandes zu organisieren und zu finanzieren ist. Pflege ist eine gesamtgesellschaftlich notwendige Aufgabe, deren Lasten solidarisch aufgeteilt und gemeinschaftlich getragen werden müssen.

Auch wenn das Modell von Familienpflegezeiten sich auf den ersten Blick an gut bezahlte Vollzeitkräfte zu wenden scheint und dadurch auch Männer ansprechen könnte, fehlt im Gesetzesentwurf jeder Anreiz, damit sich das Geschlechterverhältnis bei der Bereitschaft zur Aufnahme einer Pflegetätigkeit ändert. Derzeit sind 75% der Pflegenden weiblich. Aus gleichstellungspolitischer Perspektive sind deshalb zusätzliche Anreize für eine geschlechtergerechte Inanspruchnahme der Pflegezeiten zu schaffen. Diese könnten insbesondere durch einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Einbußen in Form einer Entgeltersatzleistung während der Familienpflege- und Pflegezeit entstehen.

Gesetz zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Der DGB begrüßt den Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, dessen Fehlen ein gravierender Geburtsfehler des Familienpflegezeitgesetzes war. Positiv ist auch die Erweiterung des Begriffes des „nahen Angehörigen“ auf Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften und Schwägerinnen/Schwager sowie die Einführung des Pflegeunterstützungsgeldes, einer Entgeltersatzleistung von ca. 90 Prozent des Nettoeinkommens (analog Kinderkrankengeld) für die Phase der kurzzeitigen Freistellung. Mit zehn bezahlten Pflegetagen will die Regierung den Angehörigen unbürokratisch und schnell helfen, Ordnung in die neue Lebenslage zu bringen und die ersten Pflegeschritte zu organisieren. Um den kurzfristigen Lohnersatz zu finanzieren, werden rund 100 Millionen Euro über die Pflegeversicherung bereitgestellt.

Das ist ein guter Anfang. Der DGB fordert darüber hinaus deshalb für sechs Monate der (Familien-)Pflegezeit eine Entgeltersatzleistung, die sich am Einkommen orientiert. Viele Beschäftigte können es sich sonst finanziell nicht erlauben, Pflegeauszeiten zu nehmen. Eine Lohnersatzleistung wäre darüber hinaus auch ein Anreiz für Männer, mehr Pflegeverantwortung zu übernehmen, denn ohne finanziellen Ausgleich geht es hier keinen Schritt voran. Pflegezeiten müssen sich außerdem angemessen auf dem Rentenkonto niederschlagen und dürfen nicht zur Armutsfalle für Frauen werden.

Kritisch sehen DGB und Gewerkschaften außerdem die fehlende Zusammenführung von Pflege- und Familienpflegezeit. Aus Sicht der pflegenden Angehörigen bleibt es bei einer überkomplexen und unflexiblen Regelung. Der bürokratische Aufwand durch die unterschiedlichen Ankündigungsfristen sowie zur Inanspruchnahme und Abwicklung des Darlehens stellt für die ohnehin zeitlich überbeanspruchten pflegenden Angehörigen eine Hürde dar und senkt die Attraktivität dieser Optionen erheblich.

Der DGB beanstandet auch die Beschränkung des Geltungskreises der Pflegezeit auf Betriebe mit über 15 Beschäftigten und der Familienpflegezeit auf Betriebe mit über 25 Beschäftigten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben dadurch über 5,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und knapp 7,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte werden des Anspruchs auf Familienpflegezeit beraubt.

Kritisch sehen die Gewerkschaften außerdem die Kürzung der maximalen Gesamtdauer von Pflege- und Familienpflegezeiten auf 24 Monate sowie die Veränderung des Kündigungsschutzes während der Familienpflegezeit, da der Schutz in der Phase der Rückzahlung des Darlehens nunmehr entfällt.

Insgesamt geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung; den Anforderungen an eine moderne, zukunftsorientierte und geschlechtergerechte Pflegepolitik genügen die vorgeschlagenen Änderungen jedoch nicht. Indem der Entwurf keine Entgeltersatzleistung für die Familienpflegezeit und Pflegezeit vorsieht, bleiben die finanziellen Belastungen und Risiken bei den Beschäftigten; vor allem bei den Frauen. Außerdem weist der Entwurf keinerlei neue Wege zur Familienpflegezeit für die rund 7,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Betrieben mit maximal 25 Beschäftigten. Und hier sind die Minijobber/innen noch nicht einmal eingerechnet. Aber die können sich eine Familienpflegezeit über ein Darlehen sowieso nicht leisten…

Ausführliche Informationen zu den neuen gesetzlichen Regelungen der Familienpfleg

ezeit: www.wege-zur-pflege.de/neu-seit-112015.html

 


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