Deutscher Gewerkschaftsbund

14.05.2018
Der DGB-Bundeskongress beschließt Frauenquote

21. Ordentlicher DGB-Bundeskongress

13.05.2018

DGB / Simone M. Neumann

Vor acht Jahren hat sich der DGB mit seinem Begleitbeschluss zur Satzungsreform dazu verpflichtet, „gemäß dem Anspruch der Verwirklichung der Geschlechterdemokratie und der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern bei allen Wahlmandaten von Organen der DGB-Satzung, einschließlich der Regionsgeschäftsführer/innen, […] darauf hinzuwirken, dass diese auf der jeweiligen Wahlebene dem Anteil aller weiblichen Gewerkschaftsmitglieder entsprechen.“

Mit der aktuellen Satzungsänderung wird die bestehende Beschlusslage des Bundeskongresses aus 2010 in die aktuell gültige Satzung des DGB übertragen. Die Vorgabe des Bundeskongresses 2010 zur Besetzung von Wahlämtern auf Bundes- und Bezirksebene sowie in den Regionen in die DGB-Satzung zu übertragen, ist ein wichtiger Schritt, die Verbindlichkeit des Ziels zu stärken und die Repräsentanz von Frauen und Männern in Organen und Gremien sicherzustellen.

Der DGB stärkt damit auch seine politische Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner politischen Forderungen nach einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft, wenn Frauen in seinen eigenen Spitzenfunktionen künftig ebenfalls entsprechend ihrem Anteil an der Mitgliedschaft repräsentiert sind.

Die Neufassung in § 2 „Grundsätze, Ziele und Aufgaben des Bundes“ unter Ziffer 3 c (neu) bildet die rechtsverbindliche Grundlage für sämtliche Regelungen der Satzung in diesem Zusammenhang, die insbesondere konkret Wahlmandate und Gremien betreffen. Sie ist allgemeingültig für alle weiteren Regelungen und ausreichend konkret in ihren Vorgaben zur Umsetzung. Detailregelungen und Einzelspezifizierungen in einzelnen Satzungsnormen bedarf es darüber hinaus nicht.

Bei der neuen Satzungsvorgabe geht es nicht nur um die Quotierung von Gremien. Ziel ist vielmehr, die ihrem Mitgliederanteil entsprechende Repräsentanz von Männern und Frauen in der Gesamtschau der Wahlmandate auf der jeweiligen Ebene zu gewährleisten – auch wenn sie von unterschiedlichen Organen gewählt werden. Dazu bedarf es eines Aushandlungsprozesses auf der jeweiligen Ebene, der von der darüber liegenden Ebene gesteuert werden muss und im Ergebnis deren Zustimmung benötigt. Das dazu notwendige Verfahren kann im Detail nicht in der Satzung festgeschrieben werden, sondern muss Gegenstand von Ausführungsbestimmungen in Form einer Richtlinie sein. Sie muss u. A. festlegen welche Zielvorgabe für welche Wahlämter konkret gilt, wer zu welchem Stichtag den zu beachtenden Anteil weiblicher Mitglieder festlegt, welche Gremien die Verantwortung für das Vorschlagsverfahren haben, welche Verfahrensschritte und welche Fristen einzuhalten sind, welche Sanktionsmechanismen angewandt werden können und dass die Einhaltung der Vorgaben regelmäßig evaluiert wird.


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