Deutscher Gewerkschaftsbund

17.05.2018

DGB Bundeskongress #dgb21 befürwortet einhellig die Aufhebung von §219a StGB

DGB / Simone M. Neumann

DGB Bundeskongress einstimmig für Aufhebung von §219a StGB.


Auf der Grundlage einer Resolution der DGB Bundesfrauenkonferenz vom November 2017 haben sich die Delegierten des 21. Parlaments der Arbeit #dgb21 heute einhellig für die Aufhebung des #§ 219a StGB ausgesprochen, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt.

Zuvor hatte DGB-Vize Elke Hannack eindrücklich für den Antrag des DGB Bundesfrauenausschusses geworben, denn faktisch erschwere § 219a StGB schwangeren Frauen in einer Notlage den freien Zugang zu sachlichen Informationen über die konkreten Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs. Und er werde – mehr noch – von Abtreibungsgegnern missbraucht, um Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren.

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsausdrücke sei überdies Ausdruck eines hanebüchenen Frauenbildes, denn keine Frau beende ihre Schwangerschaft, weil die Werbung ein gutes Angebot verspreche.

In einer emanzipierten Gesellschaft im Jahr 2018 müsse es möglich sein, sich bestmöglich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

„Frauen brauchen umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche, und Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich Rechtssicherheit“, so Hannack. Deshalb müsse § 219a StGB aufgehoben werden.​


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